Enthaltung bei EU-Vertrag

Lafontaines Diktat zwingt Wowereit zum Kotau

Für ein bisschen Frieden mit dem Koalitionspartner hat Klaus Wowereit klein beigegeben: Durch seine Enthaltung bei der Abstimmung zum EU-Vertrag offenbarte er, wie mächtig die Linkspartei geworden ist. Rot-rot-grüne Planspiele erhalten einen Dämpfer, Sieger des Tages ist Lafontaine.

Berlin - Es war eine Offenbarung, die kein Politiker gerne leistet – schon gar keiner, der als Leitfigur für rot-rot-grüne Planspiele auf Bundesebene gilt. "Hier war das Diktat von Oskar Lafontaine zu spüren", sagte Klaus Wowereit zur Erklärung, warum Berlin als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Der rot-rote Berliner Senat befinde sich nun in einer "Krise", die Linkspartei erweise sich als "nicht regierungsfähig".

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Klaus Wowereit: "Diktat von Oskar Lafontaine"

Mit den ungewohnt drastischen Worten versuchte der Regierende Bürgermeister, seine persönliche Niederlage zu verdecken. Zum ersten Mal seit Regierungsbeginn 2002 konnten sich die Berliner Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die SPD ist für den EU-Reformvertrag, die Linkspartei lehnt ihn ab - daraus folgt laut Koalitionsvertrag eine Enthaltung im Bundesrat.

Der Verweis auf eine höhere Macht namens Lafontaine sollte zeigen, dass Wowereit alles versucht hatte, aber am Ende machtlos war. Doch die Erklärung überzeugt nicht einmal alle in seiner Partei. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Berliner noch mal drüber nachgedacht und doch mit Ja gestimmt hätten", sagte der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Roth. Schließlich handele es sich nicht um irgendein Gesetzeswerk, sondern um eine "Entscheidung von hoher symbolischer Bedeutung, gerade für Berlin".

Besonders ärgerlich für die SPD: Wowereit lieferte der Opposition eine Steilvorlage. Der Sozialdemokrat lasse sich von Linkspartei-Chef Lafontaine "am Nasenring vorführen", höhnte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Wowereit habe sich erpressen lassen, sagte ihr Kollege Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warf Wowereit einen Mangel an Rückgrat vor.

Steinmeier: "Wowereit konnte nicht anders"

In der SPD wird Wowereit mit dem Hinweis auf die Koalitionsräson entschuldigt. Man müsse "akzeptieren, dass auch die Koalition im Land Berlin auf Grundlage von Koalitionsvereinbarungen im Bundesrat abstimmt", sagte Parteivize Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE. "Ich weiß, dass Klaus Wowereit für den EU-Vertrag ist, aber sich in dieser Situation nicht anders verhalten konnte".

Insgeheim dürfte Steinmeier der Vorfall gar nicht so unrecht sein. Schließlich stößt er die rot-rot-grünen Träumer in seiner Partei auf den Boden der Tatsachen. "Der Vorgang zeigt erneut: Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen", sagte Steinmeier.

Die Linkspartei-Skeptiker in der SPD haben nun neue Munition in der innerparteilichen Debatte. Der Wowereit-Flügel hingegen ist in der Defensive - eine Woche vor dem "Zukunftskonvent" der SPD in Nürnberg, wo es auch um das Verhältnis zur Linkspartei gehen soll.

Sieger des Tages: Lafontaine

Einzig die Linkspartei konnte mit der Bundesratsabstimmung zufrieden sein. Ihre Linie war klar: "Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen", war der Tenor aller Presseerklärungen des Parteichefs Lothar Bisky zum Thema. Zwar gebe es Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza, aber die Nachteile würden überwiegen. Zu neoliberal, unsozial und militaristisch sei das Reformwerk. Biskys Urteil hat Gewicht: Er ist Vorsitzender der Europäischen Linken - deren Mitgliedsparteien sind gegen den Europa-Vertrag. Umso wichtiger war es für Bisky, dass sich seine Linke geschlossen positionierte.

Noch entscheidender war der anstehende Parteitag der Linken am Wochenende in Cottbus. Eine Enthaltung Berlins, des einzigen Bundeslandes, in dem die Linkspartei an einer Regierung beteiligt ist, galt als wichtiges Signal der eigenen Durchsetzungsfähigkeit. Ein Ja Berlins zum Lissabon-Vertrag hätte vermutlich das Ende der rot-roten Koalition in Berlin bedeutet - und heftige Debatten auf dem Treffen der Linkspartei in Cottbus nach sich gezogen.

Dank Wowereit blieb die Linke davon verschont. Dementsprechend zufrieden zeigte sich der Berliner Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer. "Damit wurde eine Krise in der Koalition abgewendet", sagte er. Für die weitere Zusammenarbeit sehe er keine Probleme. Lederer bestritt, unter dem Einfluss von Oskar Lafontaine zu stehen. Die Berliner Linke entscheide "souverän allein in Berlin". Lafontaine werde von Wowereit und den anderen Parteien nur ins Spiel gebracht, "um das Gesicht zu wahren".

Gerade deshalb kann sich der Saarländer wieder mal als Sieger des Tages fühlen. Je mehr Einfluss ihm zugeschrieben wird, desto mächtiger wird er. Im Zweifel ist Lafontaine schuld – die SPD sollte ihre Strategie vielleicht überdenken.

Mitarbeit: Martina Schrey

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