Parteitag

Lafontaine verlangt schärferes Profil für die Linke

Feiertage in Cottbus: Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung bejubelt die Linke auf ihrem Parteitag ihren politischen Einfluss. Parteichef Oskar Lafontaine warnte jedoch davor, sich nach den jüngsten Erfolgen zurückzulehnen - und attackierte die Große Koalition scharf.

Cottbus - Kämpferische Rede, kämpferische Gesten: Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat zu einem durchgreifenden Politikwechsel in Deutschland aufgerufen. Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-rote Bundesregierung und der Forderung nach einem Radikalumbau des Rentensystems eröffnete er den Bundestagswahlkampf 2009 seiner Partei. Auf dem 1. Parteitag der Linken in Cottbus rief er am Samstag zugleich dazu auf, die Linke klar als Antikriegspartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit zu etablieren. Lafontaine betonte: "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln."

Der Linke-Chef warf Schwarz-Rot falsche politische Weichenstellungen und Realitätsverlust beim Kampf gegen Armut vor. Union und SPD seien es gewesen, die eine jährliche Umverteilung von 22 Milliarden Euro von unten nach oben organisiert hätten. "Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung", sagte er. Auch außenpolitisch sei die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso unglaubwürdig wie die "Kriegs-Grünen".

Die Linke muss sich laut Fraktionschef Gregor Gysi den Auswüchsen des modernen Kapitalismus entschieden entgegenstellen und damit ihr eigenes Profil schärfen. Die entscheidende Frage sei die Auseinandersetzung mit einem zunehmend "kapitalmarktgetriebenen Kapitalismus", sagte Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in Cottbus.

Angesichts der jüngsten Krise auf den internationalen Finanzmärkten forderte der Linke-Chef ein Verbot von Hedgefonds, eine Börsenumsatzsteuer sowie weniger Möglichkeiten für Finanzinvestoren. Zudem müsse es eine "Neuverteilung" des Betriebsvermögens geben, deren Zuwächse zur Hälfte den Arbeitnehmern überlassen werden sollten.

Erneut lehnte Lafontaine die beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ab. Es sei ein "Trauerspiel", dass die SPD "wieder mal eingeknickt" sei. Selbst bei der Pressefreiheit zeige Schwarz-Rot ein Demokratiedefizit. Zeitungen seien bei Übernahmen "immer mehr den Standards des Finanzmarktkapitalismus unterworfen".

Lafontaine rief die Linke schließlich auf, die DDR-Geschichte kritisch aufzuarbeiten. Die DDR sei gescheitert, weil sie kein Rechtsstaat gewesen sei und sich der Demokratie sowie der echten Mitbestimmung der Arbeitnehmer verweigert habe. Allerdings sollte man auch "nicht den Fehler machen, den Blick auf 40 Jahre DDR zu verengen", fügte er hinzu. Die neue Linke müsse daher das politische Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg antreten.

Kritik an seinem Führungsstil wies Lafontaine zurück. Von ostdeutschen Linken war ihm ein autoritärer Stil vorgeworfen worden, weshalb er auch mit Stalin verglichen worden war. Die Linke sei eine demokratische Partei, die Weichenstellung geschehe durch die Mitglieder. Es gebe nicht die alleinige Führungsfigur.

ler/Reuters/ddp

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