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24.05.2008
 

Parteitag in Cottbus

Linke strafen Lafontaine ab

Von Björn Hengst, Cottbus

Den Leitantrag mit nur sechs Gegenstimmen gebilligt, strittige Punkte im Vorfeld ausgeklammert: Die Linkspartei wollte beim Parteitag in Cottbus auf Harmonie machen - aber bei der Vorstandswahl erteilen die Delegierten ihrem Chef Lafontaine einen deutlichen Dämpfer.

Cottbus - Sie sehen so aus wie eine Ministrantengruppe auf dem Weg in den Gottesdienst: Fraktionschef Gregor Gysi und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stehen am Samstagabend kurz vor 20 Uhr mit gefalteten Händen neben Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die auf ihren Plätzen sitzen.

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gratulieren sich: Dämpfer bei der Vorstandswahl
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DPA

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gratulieren sich: Dämpfer bei der Vorstandswahl

Die beiden Chefs der Linkspartei und die Delegierten des Parteitages in Cottbus warten auf das Ergebnis der Vorstandswahl. Irgendwie hakt das elektronische Wahlsystem. "Wir müssen es doch in die 'Tagesschau' schaffen", sagt einer. Es wird gewitzelt. Viele sind sich sicher, dass Lafontaine ein brillantes Ergebnis erzielen wird, erst recht nach seiner Rede, mit der er am Mittag den Saal begeisterte.

87,9 Prozent erhielt Lafontaine bei seiner Wahl im vergangenen Jahr, manche rechneten jetzt mit 90 Prozent. Es geht ganz anders aus: 78,5 Prozent stehen am Ende auf der elektronischen Anzeige, Bisky schneidet besser ab (81,3 Prozent).

Lafontaine lächelt zwar, nimmt artig den Blumenstrauß, der ihm entgegengestreckt wird, verschwindet aber schnell von der Bühne - das Ergebnis ist ein deutlicher Dämpfer für Lafontaine.

So sieht es auch Katina Schubert, die in Cottbus nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende kandidierte - unter anderem deshalb, weil sie als Lafontaine-Skeptikerin künftig frei von Solidaritätszwängen Kritik an dem Parteichef artikulieren möchte. Das Wahlergebnis sei "auch eine Reaktion auf den Führungsstil Lafontaines", sagt Schubert SPIEGEL ONLINE. "Er wäre gut bedient, wenn er sich künftig stärker Debatten stellt."

Unmut unter der Wohlfühlatmosphäre

Gerade den Vorwurf des unbeirrten Durchpeitschers, der keinen Widerspruch duldet, wollte Lafontaine am Mittag entkräften. Man habe versucht, "einen Vorsitzenden zum Alleinherrscher, gar zum Stalinisten zu stilisieren", sagte Lafontaine in seiner Rede, aber die Weichenstellung in der Partei erfolge "durch die Mitglieder und nicht durch einzelnen Personen in dieser Partei", sagte Lafontaine.

Dafür erhielt er viel Applaus - aber überzeugt hat er wohl trotzdem etliche nicht.

Der Dämpfer für Lafontaine ist an diesem Samstag das erste Mal, dass in Cottbus Unmut unter der Wohlfühlatmosphäre hervorbricht. Zuvor war alles glatt gelaufen. Selbst einen Eklat für den zweiten Teil des Parteitages am Sonntag konnten die Organisatoren abwehren. Gleich sechs Anträge gegen die Familienpolitik von Lafontaines Ehefrau Christa Müller lagen vor. In scharfen Worten wandten sich die Antragsteller gegen die familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland. "Wir sind entsetzt", hieß es darin, Müller solle als familienpolitische Sprecherin zurücktreten, sie habe "ihre Prominenz missbraucht", vertrete ein "reaktionäres Familienkonzept".

All dies wird voraussichtlich nicht zur Sprache kommen. Denn die sechs Anträge wurden zusammengebügelt. Es gibt jetzt nur noch einen einzigen Antrag. In diesem sogenannten Ersetzungsantrag taucht der Name Christa Müller nicht mal mehr auf. Gefordert wird nur noch eine "emanzipatorische Familienpolitik".

Zwar gibt es bei etlichen Delegierten weiter Unmut darüber, dass Müller die Krippenbetreuung von Kindern mit der Beschneidung von Mädchen verglich, aber einen Eklat auf dem Parteitag soll es offenbar nicht geben. In etlichen Gesprächen, E-Mails und Telefonaten war es Parteivorstandsmitglied Caren Lay gelungen, die Antragssteller zu besänftigen. "Ein Parteitag sollte kein Tribunal für Christa Müller sein", sagte Lay.

Ein wirkliches Programm sieht anders aus

Auch Lafontaine selbst war es zuvor gelungen, aus einer Schwäche eine vermeintliche Stärke zu machen. Man würde seiner Partei immer vorhalten, kein Programm zu haben, sagt Lafontaine und wedelt dabei mit einem Stück Papier. Das sei ein Flyer, so der Parteichef, dort seien 100 Programmpunkte aufgelistet, die seine Bundestagsfraktion eingebracht habe. "Bitte, guckt euch die 100 Programmpunkte der Linken an", sagte Lafontaine vollmundig.

In dem Papier stehen thesenartige Sätze wie diese: "Steueroasen werden ausgetrocknet", "Der Stabilitätspakt wird reformiert", "Die Chancengleichheit im Bildungswesen wird gestärkt" oder "Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert".

Ein wirkliches Programm sieht anders aus, aber das will die Partei auch erst bis 2010 ausarbeiten. Die Delegierten jedenfalls quittieren auch diese Passage der Lafontaine-Rede mit großem Applaus. Aber da ahnt einer unter den Delegierten, dass der Tag eigentlich nicht reibungslos enden kann. "Bei uns läuft immer was aus dem Ruder. Man weiß nur nie, wann."

Bis zur Wahl Lafontaines sind es da noch ein paar Stunden.

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