Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Schwere Verluste für CDU und SPD

Enttäuschung bei den großen Parteien: CDU und SPD erhielten bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein deutlich weniger Stimmen als vor fünf Jahren. Stärkste Kraft bleiben die Christdemokraten. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie.

Kiel - Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen büßte laut dem vorläufigen Endergebnis gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2003 (50,8 Prozent) mehr als zehn Punkte ein und kam landesweit auf 38,6 Prozent. Die SPD verbuchte mit knapp 26,6 Prozent Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Sie war bereits bei der Wahl vor fünf Jahren abgestürzt - auf damals 29,3 Prozent.

Als "Erdrutsch" bezeichnete Carstensen die Verluste: "Ich bin mit meinem Wahlergebnis nicht zufrieden - selbstverständlich nicht", sagte er im NDR-Fernsehen. Das Abrutschen habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist". Carstensen betonte, das Ergebnis sei besser als das von 1998 (39,1 Prozent). Die CDU liege immer noch mit großem Abstand vor der SPD.

Der Kieler Regierungschef attackierte den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner in ungewöhnlich scharfer Form: "Sie haben dazu beigetragen, dass die Linke im Norden hoffähig geworden ist", sagte Carstensen, der das Wahlergebnis nicht als persönliche Niederlage wertete.

Stegner selbst war mit dem Ergebnis ebenfalls "überhaupt nicht zufrieden". Auswirkungen auf die Landtagswahl 2010 sah er jedoch nicht. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge." Zudem seien die schwarzen Mehrheit weg, die SPD könne "überall wieder mitgestalten", sagte Stegner. Jetzt gelte es, die Linke zu entzaubern, sagte Stegner. Sowohl für ihn als auch für Carstensen galten die Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Landtagswahl. 2010 werden sie aller Voraussicht nach als Spitzenkandidaten aufeinandertreffen.

Zu den Gewinnern am Sonntag zählt die Linke, die dem vorläufigen Endergebnis zufolge 6,9 Prozent quasi aus dem Stand erreichte. Die PDS als Vorgängerpartei der Linken hatte bei der letzten Kommunalwahl nur 0,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein blieben jedoch die Grünen, die von 8,4 Prozent vor fünf Jahren auf 10,3 Prozent zulegten. Auch die FDP steigerte ihr landesweites Ergebnis und erreichte 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003. Der im Norden des Landes und der Hauptstadt Kiel kandidierende Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verbesserte sich leicht von 2,5 auf 3,0 Prozent. Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten ebenso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent.

Für FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sind die geringe Wahlbeteiligung und die guten Ergebnisse der kleinen Parteien auf die komplette Unzufriedenheit mit den Großen Koalitionen sowohl in Kiel und Berlin zurückzuführen. Das Ergebnis der FDP sei "mehr als zufriedenstellend". Der Vertreter der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte: "Wir haben mit unseren sozialen Politik den Wählern das richtige Signal gegeben."

Wählergemeinschaft gewinnt in Flensburg

Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale, die Wahlbeteiligung erreichte mit 49,5 Prozent einen neuen Tiefststand. Der bisherige Negativrekord hatte im Jahr 2003 bei 54,5 Prozent gelegen.

In Flensburg wurde die Wählergemeinschaft "Wir in Flensburg" mit 22,3 Prozent stärkste Kraft. Die CDU sackte um 16,5 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent ab. Der SSW kam auf 22,0 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte). Die SPD erhielt 15,9 Prozent (2003: 24,9 Prozent). In Neumünster erreichte die Union 34,3 Prozent (2003: 45,2 Prozent), die SPD kam auf 33,9 Prozent (2003: 41,4 Prozent). Die Linke kam auf 13,2 Prozent.

Die Wähler entschieden am Sonntag über die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage im nördlichsten Bundesland. Zudem werden in zwei Landkreisen der Landrat und in 13 Gemeinden hauptamtliche Bürgermeister direkt gewählt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar könnte die Vielfalt in den schleswig-holsteinischen Kommunalparlamenten zunehmen: Das Aus für die Fünf-Prozent-Klausel erhöht die Chance für die kleineren Parteien.

Insgesamt bewerben sich zehn Parteien und 13 regionale Wählergruppen um Mandate in den elf Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Wahlberechtigt sind in dem Land zwischen Nord- und Ostsee alle deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürger ab 16 Jahre. Mit rund 2,33 Millionen Wahlberechtigten waren in diesem Jahr so viele Schleswig-Holsteiner wahlberechtigt wie noch nie seit 1949.

sto/AP/AFP/dpa

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