Die Pläne für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen verfestigen sich bei den Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, sie könne sich die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen, aber auch, dass die sogenannte Reichensteuer schon auf niedrigerem Niveau ansetze. Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, brachte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch.
Die CSU, die für ihre Steuersenkungsvisionen in den vergangenen Wochen teils Lob, teils heftige Schelte und Spott empfangen hatte, reagierte prompt. Nun lasse die SPD die "Katze aus dem Sack", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Süddeutschen Zeitung": "Steuerpolitik à la SPD heißt Steuererhöhungen statt Steuersenkungen."
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) will die SPD den Unionsplänen für Steuersenkungen mit einem Konzept für geringere Sozialabgaben entgegentreten. Darauf habe sich die engere Parteiführung bei einem Treffen unter Vorsitz von SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende in Berlin verständigt. Demnach streben die Sozialdemokraten an, die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell zu senken. Zugleich bekräftigten sie die Pläne für eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen. Die SPD-Spitze berät am Montag über die Pläne.
Die niedrigeren Beiträge sollten durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Dies sei aber erst von 2011 an möglich, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskomme und Überschüsse erwirtschafte. Erwogen werde von der SPD außerdem, die Kosten der Abgabensenkung durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende abzufedern. Dazu solle die "Reichensteuer" von 45 Prozent künftig bereits auf niedrigere Einkommen erhoben werden. Bislang wird die Steuer bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro fällig (Verheiratete: 500.000 Euro).
Rüttgers: "Keine Steuersenkung auf Pump"
Die Union ringt derweil selbst weiter um ihren künftigen Kurs in der Steuerpolitik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies am Wochenende angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Forderungen nach Steuersenkungen zurück. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zuerst sollten die Staatsfinanzen saniert und danach die Steuern gesenkt werden, sagte er. Die von der CSU geforderten Steuersenkungen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung halte er für kaum machbar.
Dagegen sprach sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Steuersenkungen aus. Die Vorschläge der CSU gingen in die richtige Richtung, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion auf einer Klausurtagung in Stuttgart beschloss. Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, die Steuermehreinnahmen sollten unter Wahrung des Ziels der Haushaltskonsolidierung dazu genutzt werden, dass vor allem Arbeitnehmer und Mittelständler "wieder mehr im Portemonnaie haben". Hier müsse die Union "deutliche Signale setzen".
Rüttgers sagte indes: "Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump. Noch zahlen wir zu viel aus den Steuereinnahmen für die Zinsen und Tilgung von Schulden. Die öffentlichen Haushalte müssen also erst einmal konsolidiert werden." In dieser Legislaturperiode werde es keine große Steuerreform mehr geben, "CDU und CSU werden aber im nächsten Jahr in einem gemeinsamen Steuerkonzept sagen, was nach der Bundestagswahl 2009 möglich ist".
Die SPD-Vizevorsitzende Nahles plädierte im Deutschlandradio dafür, die Sozialversicherung Schritt für Schritt stärker durch Steueranteile zu finanzieren, um insbesondere Familien und Bezieher kleinerer Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Zugleich forderte sie höhere Steuern für hohe Einkommen und Erbschaften.
Der SPD-Finanzpolitiker Krüger sagte, wer wie die CSU einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent und einen Grundfreibetrag von 8000 Euro wolle, müsse auch bereit sein, den Spitzensteuersatz (bisher: 42 Prozent) zu erhöhen. "Ich kann mir da 45 Prozent vorstellen - sicherlich nicht schon ab 52.152 Euro wie heute. Aber nicht erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro", so Krüger im Magazin "Focus".
Pofalla: Unionssteuerkonzept im Sommer 2009
Das größte Problem für die Arbeitnehmer seien nicht die Steuern, sondern die 22 Prozent Abzüge durch die Sozialversicherungsbeiträge, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Zeitung "B.Z. am Sonntag": "Hier müssen wir Entlastungen ermöglichen. Steuergeschenke für reiche Leute kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten."
Dem hielt Haderthauer entgegen: "Jetzt die Lohnnebenkosten ins Spiel zu bringen, ist ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver und soll nur verschleiern, dass die SPD Steuersenkungen blockiert." Vom Steuerkonzept, das SPD-Chef Kurt Beck so vollmundig angekündigt habe, bleibe nur noch ein Gerippe. Um die Abgaben zu senken, müsse die SPD nur dem Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber folgen, 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, seine Partei werde im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept vorlegen und im darauffolgenden Sommer ein gemeinsames Konzept von CDU und CSU präsentieren. Dabei werde die steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Sobald im Herbst der Existenzminimumsbericht vorliege, sollten Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. "Mehr ist aber zum 1. Januar 2009 wirklich nicht möglich, wenn wir das Ziel nicht aufgeben wollen, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
jol/tno/dpa/ddp/AP/Reuters
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