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Wahldebakel für SPD und Union in Schleswig-Holstein

FDP fordert Neuwahlen im Bund

Bittere Wahlschlappe für CDU und SPD: Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben die Christdemokraten mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt, auch die Sozialdemokraten verbuchten ein katastrophal schlechtes Ergebnis. Die FDP fordert jetzt Neuwahlen.

Kiel - Rekordtief bei der Wahlbeteiligung, dramatische Stimmenverluste für CDU und SPD: Wolfgang Kubicki wertet die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als deutliches Signal gegen die Großen Koalitionen in Kiel und Berlin. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef fordert deshalb Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene.

Tatsächlich waren die Wahlen in Schleswig-Holstein eine schwere Enttäuschung für die großen Parteien. Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen büßte laut vorläufigem Endergebnis mehr als zehn Prozentpunkte ein und kam landesweit auf 38,6 Prozent. Die SPD verbuchte mit knapp 26,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt.

Zum Vergleich: Bei den Kommunalwahlen 2003 kam die Union auf 50,8 Prozent, die Sozialdemokraten fuhren bereits damals mit 29,3 Prozent ein kümmerliches Ergebnis ein.

Gewinner bei der Wahl am Sonntag war vor allem die Partei Die Linke, die aus dem Stand 6,9 Prozent erreichte. Die Grünen legten von 8,4 Prozent vor fünf Jahren auf 10,3 Prozent zu. Die FDP steigerte sich von 5,7 Prozent auf neun Prozent. Der im Norden des Landes und der Hauptstadt Kiel kandidierende Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kam auf drei Prozent; 2003 lag er noch bei 2,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 49,5 Prozent einen neuen Tiefststand. Der bisherige Negativrekord hatte im Jahr 2003 bei 54,5 Prozent gelegen.

Parteigremien beraten über Wahldebakel

Die Gremien von CDU und SPD wollen am Mittag in Kiel über die Konsequenzen des Wahldebakels beraten. Carstensen, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, plant für 18.30 Uhr eine Pressekonferenz, der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner tritt voraussichtlich gegen 21.45 Uhr vor Journalisten.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses hatte Carstensen Stegner ungewöhnlich scharf attackiert. Der Sozialdemokrat habe "dazu beigetragen, dass die Linke im Norden hoffähig geworden ist", sagte Carstensen im NDR. Mit dem eigenen Ergebnis zeigte er sich unzufrieden. Vor allem in den großen Städten sei es "erdrutschartig nach unten gegangen".

Auch Stegner war mit dem Ergebnis der SPD "überhaupt nicht zufrieden". Auswirkungen auf die Landtagswahl 2010 sah er jedoch nicht. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge." Jetzt gelte es, die Linke zu entzaubern, sagte er.

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Landtagswahl. 2010 werden Carstensen und Stegner dort voraussichtlich gegeneinander antreten.

ssu/AP/dpa