Berlin - Die Kritik aus der Union an der Nominierung von Gesine Schwan ist äußerst heftig - da klingt die Reaktion von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beinahe provozierend gelassen. "Die Große Koalition wird halten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Das Gerede über ein Ende des Bündnisses sei eine aufgeregte Diskussion in der CDU und vor allem in der CSU. Yoga täte zur Entspannung ganz gut, riet Heil.
Gesine Schwan: Zerreißprobe für die Große Koalition?
Am heutigen Montag soll Gesine Schwan für die Bundespräsidentenwahl in einem Jahr nominiert werden. Der SPD-Bundesvorstand entscheidet zur Stunde in Anwesenheit Schwans über deren Nominierung. Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) werde anschließend mit SPD-Chef Kurt Beck vor die Presse treten.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, die Große Koalition zu gefährden. Ramsauer kritisierte erneut, dass die SPD eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufstellt. Er verstehe nicht, dass sich die Sozialdemokraten als Koalitionspartner so verhielten, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die erwartete Nominierung von Gesine Schwan sei "eine Art Notwehrreflex und alles andere als positiv für das Klima in der Großen Koalition".
Zu Äußerungen vor allem aus der CSU, die Union sollte auf ein schnelles Ende des Bündnisses mit der SPD drängen, sagte Ramsauer: "An der Union wird die Große Koalition nicht scheitern. Wenn, dann passiert das wegen einer völlig führungs- und kopflosen SPD", bei der man sich nicht mehr auf Absprachen verlassen könne. Die Union habe klare Vorstellungen, welche Projekte die Koalition noch abschließen solle. Dafür sei aber ein Koalitionspartner notwendig, "der weiß, was er will, und nicht in zig Flügel auseinander rennt", sagte Ramsauer. "Wir sind ein verlässlicher Partner." Alles, was die SPD derzeit unternehme, unterstütze nur den Abwärtstrend der Partei in Richtung 20 Prozent. "Die nächsten 16 Monate in der Koalition zu überstehen, wird damit natürlich nicht leichter", sagte Ramsauer.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein nannte die erwartete Nominierung Schwans einen eklatanten Vertrauensbruch, der die Basis einer Koalition zerstöre. "Ich sehe, dass wir nicht mehr viel zustande bringen", sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender N24. Für Deutschland sei es schlecht, 16 Monate Stillstand zu haben.
Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hatte die Linie der SPD heftig kritisiert. Stelle die SPD Schwan auf, sei dies ein "Frontalangriff gegen die Koalition", sagte Michelbach der "Passauer Neuen Presse". Dann müsse auch über ein Ende des Bündnisses diskutiert werden. Schwans Nominierung wäre ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben könne. "Wir könnten dann nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte er.
CSU-Parteichef Erwin Huber stellte allerdings umgehend klar, man werde die Große Koalition in Berlin nicht wegen des Streits platzen lassen. "Ich erkläre ausdrücklich: Die CSU ist vertragstreu", sagte Parteichef Erwin Huber am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU sei bereit, die schwarz-rote Koalition nicht nur weiter zu führen, sondern auch zu weiteren Erfolgen zu bringen. Die Zusammenarbeit sei aber "erheblich belastet", sagte Huber. "Die SPD ist heute eine führungslose Partei."
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Zusammenarbeit mit der SPD werde zwar schwieriger. Die CSU werde aber dennoch das Regierungsbündnis fortsetzen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er halte die Große Koalition nicht für gefährdet. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) betonte: "Wir sollten vernünftig in der Koalition unsere Arbeit erledigen."
Der Bundespräsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die 65-jährige Schwan war Köhler 2004 in der Bundesversammlung knapp unterlegen.
SPD-Generalsekretär Heil hatte schon am Sonntag im ZDF gesagt, die Präsidentendebatte müsse "raus aus dieser Zipfelmützenbetrachtung nach Parteifarben". Es gehe darum, wer jenseits der politischen Lager die besten gesellschaftspolitischen Anstöße geben könne. "Ich gehe davon aus, dass es eine breite Unterstützung geben wird für eine eigene Kandidatin und damit für Gesine Schwan", sagte Heil.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bezeichnete die Unionskritik im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "besorgniserregend niveaulos". Schwan sei eine "glänzende Besetzung". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung, Schwan habe gute Chancen, das Rennen zu machen. Deshalb mit der Aufkündigung der Koalition zu drohen, sei mehr als lächerlich. "Selbstbewusstsein sieht anders aus." Jörg Tauss, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union mache sich "mit ihrem Gemäkel lächerlich und will lediglich von der Führungsschwäche der Kanzlerin ablenken".
Beck und der engere Führungskreis hatten sich bereits am Wochenende darauf verständigt, Schwan zu nominieren. Offiziell ist jedoch lediglich angekündigt, dass der Vorstand entscheiden wird, ob die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen schicken. Es wäre das erste Mal, dass ein Koalitionspartner bei einer Bundespräsidentenwahl einen Gegenkandidaten gegen den Amtsinhaber aufstellt.
In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik aus der Union und anderen Parteien an den SPD-Plänen zur Aufstellung von Schwan gegeben. Die Union warf ihrem Partner in der Großen Koalition vor, mit der Gegenkandidatin den Boden für ein Bündnis mit der Linken im Bund zu bereiten. Führende SPD-Politiker wiesen dies strikt zurück.
Die Linkspartei behielt sich ihrerseits vor, nach den Landtagswahlen in Bayern im Herbst einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Die Grünen wollen ebenfalls im Herbst entscheiden, wem sie ihre Stimme geben wollen.
Die FDP hingegen, die sich schon früh für Horst Köhler ausgesprochen hatte, forderte Neuwahlen für den Fall, dass die SPD Gesine Schwan aufstellt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag dem Radiosender MDR Info, was jetzt passiere, sei die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene. "Ich bin der Ansicht, man sollte möglichst schnell den Bundestag neu wählen, damit man klare Verhältnisse hat", sagte Niebel.
ffr/AFP/AP/ddp/dpa/Reuters
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