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Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf

"Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit untergraben"

Bittere Bilanz von Amnesty International: Dem US-geführten Anti-Terror-Kampf habe auch Deutschland Menschenrechte geopfert, beklagt Generalsekretärin Lochbihler. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht sie über enttäuschte Hoffnungen, ihren neuen Jahresbericht und den Sinn eines Olympia-Boykotts.

SPIEGEL ONLINE: Heute wird der neue Jahresbericht von Amnesty International veröffentlicht. Ein Detail darin: 60 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte hat eine Infratest-Studie in Ihrem Auftrag im April ergeben, dass 42 Prozent der Deutschen kein einziges Menschenrecht benennen können. Hat Sie das überrascht?

Lochbihler: Das ist natürlich eine schlechte Nachricht, aber sie hat mich nicht sehr überrascht. Das zeigt uns, dass wir in Deutschland mehr über Menschenrechte sprechen müssen. Doch die Studie hat auch positive Ergebnisse gebracht. Mehr als die Hälfte der Befragten können sich ein Engagement im Bereich Menschenrechte vorstellen. 38 Prozent haben sich schon einmal konkret für Menschenrechte eingesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Der gute Wille ist also vorhanden, doch woher kommt dieses frappierende Unwissen?

Lochbihler: Menschenrechtsverletzungen gehören nicht zu unseren Alltagserfahrungen. In den Schulen hierzulande ist das Thema nicht immer Pflicht. Wir haben nun ein bundesweites Schulprojekt, "Wissen gegen Willkür" gestartet. Damit erreichen wir 13.000 Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema Menschenrechte bearbeiten und ihr Wissen weitergeben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Politik durchaus zu beeinflussen ist, wenn viele Menschen auf ein Einzelschicksal oder einen Missstand aufmerksam machen.

SPIEGEL ONLINE: Nehmen wir in Deutschland die Menschenrechte allzu selbstverständlich?

Lochbihler: Die eigene Lebensrealität wird selten an den Menschenrechten gemessen. Sie werden immer noch zu sehr mit Außenpolitik, Katastrophen und Kriegen in Verbindung gebracht. Aber dass Menschenrechte wirklich jedem zustehen, ist in Deutschland zu selten Thema. Die Umfrage hat aber auch ergeben, dass sich 72 Prozent der Befragten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland durchaus bewusst sind. Ausländerfeindlichkeit, Justizirrtümer oder Kinderarmut wurden am häufigsten genannt.

SPIEGEL ONLINE: Ein Land, in dem Menschenrechtsverstöße weitaus offensichtlicher sind, ist China. Aktivisten hatten die Hoffnung, dass die Olympischen Spiele die Situation der Menschen im Land verbessern ...

Lochbihler: ... und es gibt einige zaghafte Verbesserungen. Der Oberste Gerichtshof etwa soll jedes Todesurteil überprüfen. Wir vermuten - wir wissen es nicht genau, weil die Todesstrafenstatistiken Staatsgeheimnis sind -, dass die Anzahl der Todesurteile seither um etwa zehn Prozent gesunken ist. Es gibt auch einige Lockerungen bei der Pressefreiheit. Aber angesichts der Schwere und der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen, die es in China immer noch gibt, muss man klar sagen: Die Hoffnung, dass sich etwas verbessert, wurde nachhaltig enttäuscht. In China werden mehr als 60 Delikte mit der Todesstrafe geahndet. Folter und Misshandlungen sind in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Wer eine andere Meinung hat oder einen sozialen Missstand kundtut, muss damit rechnen, dafür eingesperrt und ohne Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Umerziehungshaft genommen zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Lage ist also sogar schlimmer denn je?

Lochbihler: Zumindest nehmen in einigen Bereichen die Menschenrechtsverletzungen zu - gerade wegen der Olympischen Spiele. Menschenrechtsaktivisten, die besonders kritisch sind und auch die Weltöffentlichkeit nutzen, um Missstände anzusprechen, werden ganz massiv bestraft, bedroht und eingeschüchtert. In Tibet hat die chinesische Regierung die Ausschreitungen mit massiver Gewalt beantwortet.

SPIEGEL ONLINE: Seit Monaten streiten deutsche Politiker darüber, wie mit den Olympischen Spielen, China und der Situation in Tibet umzugehen ist. Hinfahren? Hierbleiben? Laut kritisieren? Was würden Sie raten?

Lochbihler: Wir werden immer gefragt: Was ist besser - stille Diplomatie oder öffentlicher Druck? Man braucht wirklich beides. Dass sich nur über stille Diplomatie etwas ändern würde, das ist Wunschdenken. Die Menschenrechtsverletzungen in China, und damit meine ich nicht nur Tibet, müssen konstruktiv, aber auch öffentlich angesprochen werden. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Chinesen vertieft und Verbesserungen einfordert.