SPIEGEL ONLINE: Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Wer wäre - aus Sicht der Menschenrechtlerin - der beste?
Lochbihler: Ein zentrales Thema im Wahlkampf war "Guantanamo schließen - ja oder nein". Sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton haben klar gesagt, dass sie das Gefangenenlager schließen wollen. Obama hat auch gesagt, dass er sich darum kümmern will, wie weit Geheimdienste gehen dürfen. John McCain hat sich nicht für eine Schließung von Guantanamo ausgesprochen. Er sagt, er sei grundsätzlich gegen Folter, hat aber einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der der CIA Foltermethoden wie Waterboarding (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) klar verboten hätte. Die US-Regierung muss ihre Politik jedoch unbedingt korrigieren. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes hat die Bush-Regierung viele Menschenrechtsverletzungen begangen, die als Sicherheitsmaßnahmen deklariert wurden. Viele andere Regierungen haben das genutzt und sind als Trittbrettfahrer aufgestiegen.
SPIEGEL ONLINE: Egal wer im November gewinnt - es kann also nur besser werden?
Lochbihler: Das hoffe ich, aber als Aktivistin weiß ich auch: Aussagen vor der Wahl sind nicht zwangsläufig auch nach der Wahl noch wichtig.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen immer wieder von einer Trittbrettfahrer-Mentalität anderer Regierungen. Meinen Sie damit auch die deutsche?
Lochbihler: Ich meine Länder in allen Regionen. Westeuropäische Länder haben die USA und die CIA darin unterstützt, dass sie Verschleppungsflüge in und über Europa durchführen konnten. Aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist zu hören, dass die Regierung sehr wohl involviert war. Das erweckt den Eindruck, als wollten die Verantwortlichen nicht aus ihren Fehlern lernen. Häftlinge, teilweise deutsche Staatsangehörige, saßen hilflos in Foltergefängnissen fest - vermutlich mit dem Wissen ihrer Regierung. Dadurch haben auch die Deutschen ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Man kann so etwas nicht einfach aussitzen und mit Schlampereien oder Koordinationsschwierigkeiten rechtfertigen.
SPIEGEL ONLINE: Was könnten die Verantwortlichen denn unternehmen?
Lochbihler: Die Bundesregierung muss die Geheimdienste viel stärker kontrollieren. Es muss Richtlinien geben, die Mitarbeiter auf die Menschenrechte verpflichten. Die Regierung weiß sehr gut, dass man niemandem abschieben darf, wenn ihm Folter oder die Todesstrafe drohen. Trotzdem wollen sie Menschen nach Algerien abschieben - im Rahmen sogenannter diplomatischer Zusicherungen. Solche Abkommen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. In einem Fall, in dem Schweden eine solche Zusicherung mit Ägypten geschlossen hat, sind zwei Personen abgeschoben und dann in Gewahrsam gefoltert und misshandelt worden. Deutschland sollte sich also keinesfalls auf solche diplomatischen Zusicherungen einlassen.
Das Interview führte Friederike Freiburg
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