ThemaBundespräsidentenwahl 2009

31.05.2008

Streit über Linkspartei

Schwan wirft Lafontaine Demagogie vor

Ihre Kandidatur fürs Präsidentenamt gilt als Vorbote einer rot-roten Kooperation - jetzt wehrt sich Gesine Schwan dagegen, in die Nähe der Linken gerückt zu werden. Im SPIEGEL-Interview nennt sie Lafontaine einen "Demagogen", wirft der Partei Konzeptlosigkeit vor und lehnt einen Deal mit ihr ab.

Berlin - Um Bundespräsidentin zu werden, braucht SPD-Kandidatin Gesine Schwan die Stimmen der Linken - trotzdem kritisiert sie jetzt heftig die Politik und die Führung der Partei.

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SPD-Kandidatin Schwan: Indirekte Kritik an Konkurrent Köhler

Deren Co-Vorsitzender Oskar Lafontaine "ist ein Demagoge", sagte Schwan in einem SPIEGEL-Gespräch. Demagogie sei darauf angelegt, "den Gegner zu verzerren oder lächerlich zu machen" - dies sieht sie bei Lafontaine erfüllt.

Außerdem sei die Programmatik der Linken "völlig unzureichend", sagte Schwan. "Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart."

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten rechne sie nicht mit Unterstützung von Parteiflügeln wie der Kommunistischen Plattform, sagte die Politikwissenschaftlerin. Deren Anführerin Sahra Wagenknecht "kann so viele verstaubte antiimperialistische Legenden spinnen, wie sie will. Auf sie setze ich nicht".

"Keinerlei Geschäft" mit der Linken

Sie werde vor der Wahl 2009 in der Bundesversammlung auch "keinerlei Geschäft" mit der Linken eingehen, sagte Schwan. "Es kann am Ende auch sein, dass sie mich nicht wählen, weil sie zu dem Schluss kommen: 'Mit der Frau steht uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die wir gar nicht führen wollen. Die ist uns zu anstrengend.'"

Indirekt kritisierte Schwan außerdem die Amtsführung ihres Konkurrenten Horst Köhler. Sie halte es "für falsch, ja für gefährlich", wenn der Bundespräsident sich in einzelne Sachfragen der Politik einmische. Es bestehe sonst die Gefahr, dass man "die Bevölkerung gegen die Politik mobilisiert".

Statt auf Distanz zur praktischen Politik zu gehen, wolle sie den Handlungsspielraum der Politik erklären, sagte Schwan. "Wenn man die Erwartung nach einer Einteilung in 'Die Politiker da oben' und 'Wir hier unten' bedient, dann vergrößert man die Distanz zur Demokratie. Man muss auch mal riskieren, sich bei der Bevölkerung unbeliebt zu machen."

plö

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