Berlin - "Die Linkspartei profitiert momentan davon, dass die SPD nicht weiß, ob sie Ja oder Nein zur Linken sagen soll", sagte Angela Merkel dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Es sei notwendig, der Linken "den Resonanzboden zu entziehen, indem man ihre unseriösen und unfinanzierbaren Forderungen aufzeigt" und deutlich mache, dass Deutschland mit diesen Konzepten nicht erfolgreich sein könne.
Auf die Frage, wie glaubhaft die Aussagen der SPD-Spitze seien, nach der Bundestagswahl 2009 kein Bündnis mit der Linken einzugehen, sagte die CDU-Vorsitzende: "Wer die Aussagen der SPD vor und nach der Hessenwahl vergleicht, kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wie verlässlich solche Dementis sind."
SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der Landtagswahl in Hessen seine Festlegung relativiert, dass es in westdeutschen Ländern keine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne. Merkel ergänzte, auch bei der Kandidatur von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gingen die Sozialdemokraten von einer Unterstützung durch die Linke aus.
Auch wenn die Zusammenarbeit in der Koalition durch Schwans Kandidatur nicht leichter geworden sei, erwarteten die Bürger, dass sich Union und SPD der Regierungsverantwortung stellten "und nicht zur Unzeit schon mit einem Dauerwahlkampf beginnen". Merkel wies darauf hin: "Ich will den erfolgreich begonnenen Weg von Sanieren, Investieren und Reformieren weitergehen."
Beck: "So ein Quatsch"
Beck wies Merkels Vorwurf, die SPD trage eine Mitschuld am Erstarken der Linken, umgehend zurück. "Der Weihnachtsmann ist schuld, wenn der Osterhase zu spät kommt", kommentierte Beck die Aussage bei einer SPD-Veranstaltung in Hochspeyer bei Kaiserslautern. "Schreiben Sie es auf, mehr kann man zu so einem Quatsch nicht sagen", ergänzte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
In seiner Rede schwor er die Parteimitglieder auf Kampf ein. Immer, wenn es in Deutschland um zentrale Weichenstellungen gehe, versuche man, die SPD "auf null" zu bringen, sagte er vor mehreren hundert Zuhörern. Es gebe jedoch keinen Grund zur Aufgabe - "es gibt allen Grund, zu ringen und zu kämpfen", sagte Beck. Unter anderem forderte er erneut die Einführung eines Mindestlohns.
An einer Front zeichnet sich für Beck zumindest vorübergehend Entspannung ab: in der Frage, wann der SPD-Kanzlerkandidat nominiert werden soll. Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hatte sich offen für eine Festlegung vor der bayerischen Landtagswahl Ende September ausgesprochen. Doch die Parteiführung in Berlin will an ihrem Zeitplan festhalten, den Kandidaten frühestens im Spätherbst zu nominieren.
Ein Vorziehen der Entscheidung stößt auch bei fast allen Bezirks- und Landesvorsitzenden trotz wachsenden Drucks wegen der schlechten SPD-Umfragewerte auf klare Ablehnung. Nach den Worten des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas muss die Partei zunächst inhaltlich wieder "in die Vorhand kommen". Die These, eine vorzeitige Nominierung des Spitzenkandidaten werde die Stimmung für die SPD automatisch verbessern, sei ein "Irrglaube", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Das Vorschlagsrecht liege weiter bei Kurt Beck.
Leitlinien zum Wahlprogramm vor der Sommerpause
Auch die Parteilinke will die Entscheidung möglichst lange offenhalten. Das kommende Frühjahr sei dafür der richtige Zeitpunkt, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich der Sprecher des reformorientierten "Netzwerks", Christian Lange.
Bereits in den Sommermonaten werde sich jedoch immer klarer abzeichnen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Abstimmung mit Beck ins Rennen gehen wird, lauten die Erwartungen in SPD-Führungskreisen. Intern hatte der Vizekanzler dafür als Bedingung eine inhaltliche Ausrichtung genannt, die er persönlich auch im Wahlkampf überzeugend vertreten könne.
Nach Angaben von Fraktionschef Peter Struck wird die SPD noch vor der Sommerpause ihre Leitlinien für das Wahlprogramm festlegen. "Damit jeder weiß, wohin die SPD will, wenn sie wieder Regierungsverantwortung übernimmt", sagte er der "BZ am Sonntag". Struck bezeichnete Steinmeier als "Garanten für die Fortschreibung unserer Reformpolitik". Er wisse, dass manche in der SPD die Reform-Agenda 2010 "zurückdrehen" wollten. Ebenso wie er hielten Beck und seine beiden Stellvertreter im Parteiamt, Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück, am Reformkurs fest. Die dritte Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles erwähnte Struck in diesem Zusammenhang nicht.
Forsa-Institut-Chef Güllner fordert Becks Sturz
Auch die Spekulationen über einen "strategischen Koordinator", der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Bundestagswahlkampf an die Seite gestellt werden soll, gingen weiter. Mit Aufmerksamkeit wurde in der SPD registriert, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering Anfang Juli zusammen mit Steinmeier bei einem Treffen der Brandenburger SPD in Potsdam redet. Dies ist Münteferings erster Auftritt bei einer SPD-Veranstaltung außerhalb Nordrhein-Westfalens nach seinem Rückzug.
Der ehemalige Vizekanzler hatte wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, der SPD im Bundestagswahlkampf aktiv zu helfen.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner rief die SPD offen zum Sturz ihres Parteichefs auf. "Beck muss weg", forderte der Leiter des Forsa-Instituts in der "Neuen Westfälischen". Er empfahl der SPD die Bildung eines "Notvorstands" unter Leitung Münteferings. Forsa hatte für die SPD zuletzt einen Wert von 20 Prozent in der Wählergunst ermittelt.
Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist das Positionspapier "Aufstieg und Gerechtigkeit" der engsten SPD-Spitze keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur Steinmeiers. Diese Frage werde unabhängig davon entschieden, sagte er. Dieses SPD-Konzept für den Bundestagswahlkampf, das vor allem Leistungsträger und Aufstiegswillige ansprechen soll, sei "ein Projekt, mit dem die SPD auch die Menschen begeistern kann". Unter Leistungsträgern verstehe er alle, die ihre eigenen Möglichkeiten nutzen wollten, sagte Oppermann: "Das kann die Verkäuferin bei Lidl genau so sein wie die alleinerziehende Mutter, der Facharbeiter oder der Ingenieur."
asc/AP/dpa
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