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ThemaKinderarmut in Deutschland

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Präsidiumssitzung

Unionsparteien wollen Kindergeld erhöhen

Buhlen um die Gunst von Familien: Bei ihrem Strategietreffen in Erding haben CDU und CSU beschlossen, Kindergeld und Kinderfreibeträge anzuheben - sonst gab es wenig Gemeinsamkeiten. Die SPD kontert mit einem eigenen Programm gegen Kinderarmut.

Berlin/Erding - Trotz der vielen Unstimmigkeiten auf der Präsidiumssitzung der Unionsparteien - einig sind sich CDU und CSU darin, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 angehoben werden sollen. Die Höhe der Entlastung hänge vom Existenzminimumsbericht im Herbst ab, erklärte CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon jetzt solle aber ein gewisser Betrag im Haushalt bereitgestellt werden, auch wenn dies wohl extrem schwierig werde, so Merkel in Erding.

Gleichzeitig hat auch das SPD-Präsidium am Montag einstimmig ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, das Kinderarmut in Deutschland bekämpfen soll. Dadurch will die SPD einkommensschwache Haushalte mit Kindern bessern stellen. Anders als die Union will sie einen Pauschalbetrag einführen, der an die Stelle des bisherigen Kinderfreibetrages kommt. "Jedes Kind muss gleich gefördert werden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Berlin.

Umstritten blieb bei der Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding die Pendlerpauschale. Angela Merkel sagte nach den Beratungen, sie könne die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale im Moment "nicht so vertreten". Sie verwies auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011.

Merkel sagte, die CDU wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Sie sicherte zugleich dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) Unterstützung im Wahlkampf zu. Die CDU-Chefin versicherte: "Wo es gewünscht wird, lieber Günther, werde ich der CSU helfen." Beckstein dankte Merkel für dieses Angebot. Klar sei allerdings, dass die CSU Ende September aus eigener Kraft gewinnen wolle. Es gebe jedoch schon etliche Wahlkampftermine mit Merkel.

CSU-Chef Erwin Huber betonte mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Bayern, seine Partei fühle sich von der CDU wegen des Streits um die Pendlerpauschale nicht im Stich gelassen. Er fügte hinzu: "Wir respektieren, dass die CDU hier eine andere Position hat." Insgesamt seien sich die beiden Unionsparteien aber darin einig, dass es Steuersenkungen geben solle.

Ein gemeinsames Steuerkonzept wollen die Schwesterparteien erst zur Bundestagswahl 2009 präsentieren. Das bereits vorliegende CSU-Konzept und das von der CDU im kommenden Frühjahr geplante eigene Konzept sollten im gemeinsamen Wahlprogramm zusammengeführt werden, hieß es in der Erklärung. Merkel sagte, das von der CSU ausgegebene Motto "Mehr Netto vom Brutto" werde dabei "gemeinsames Leitmotiv" der beiden Schwesterparteien werden. Allerdings werde die CDU keine Steuersenkungen auf Pump mitmachen.

Zudem einigten sich die Unionsparteien darauf, eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent anzustreben. Huber sagte, die CSU sei mit ihrer Handschrift in dem Papier sehr zufrieden.

Bütikofer: Pendlerpauschale bringt nichts

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Steuersenkungsdebatte der Union scharf: Eine "Steuersenkung auf Pump" sei Betrug an den Wählern, denn "die Schulden von heute sind ja die Steuern von morgen", sagte er am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Auch lasse sich mit Steuersenkungen nicht der Trend steigender Energiepreise aufhalten.

Zugleich wandte sich Bütikofer gegen die CSU-Forderung nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale bringe denjenigen "überhaupt nichts", bei denen die Inflation besonders drastisch zu Buche schlage. Wer nämlich so wenig verdiene, dass er keine Steuern zahle, habe von der Pendlerpauschale nichts. Auch sei die Pendlerpauschale "eine Art Zersiedlungsprämie". Sie zu erhöhen lasse sich auch mit dem hohen Ölpreis nicht begründen, da man "gegen den Markt nicht mit Steuervergünstigungen ansubventionieren" könne.

amz/fat/ddp/dpa/AFP