Berlin - Die SPD hat einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Kinderarmut beschlossen. Gefordert wird darin unter anderem mehr ganztägige Kinderbetreuung, kostenlose Mittagessen und Schulbücher für Bedürftige sowie eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Schulabbrecher sollen eine "zweite und dritte Chance" bekommen - unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss. Zudem will die SPD den Kinderfreibetrag zugunsten von Geringverdienern umgestalten.
Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, künftig sollten die Finanzämter bei der Einkommensteuer für alle Kinder nur noch einen einheitlichen, fixen Kinderfreibetrag berücksichtigen. Zurzeit wirkt der Kinderfreibetrag je nach Einkommen und Steuersatz unterschiedlich, so dass er für Besserverdienende teils um mehr als 70 Euro über dem Kindergeld von monatlich 154 Euro liegt.
Der Kinderfreibetrag für ein verheiratetes Elternpaar beträgt pro Kind zurzeit 5.808 Euro. Dies soll den Mindestbedarf des Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung decken. Zur Begründung des Vorstoßes sagte Heil: "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein." Es könne nicht angehen, das Spitzenverdiener von den Freibeträgen stärker profitierten als Geringverdiener vom Kindergeld.
Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt für das erste, zweite und dritte Kind monatlich 154 Euro, für jedes weitere monatlich 179 Euro.
100 Euro extra pro Schuljahr
In dem vom Präsidium gebilligten Aktionsplan heißt es, um Armut zu bekämpfen, "reicht es nicht allein, soziale Transfers zu erhöhen". Die beste Prävention sei es, Eltern in Arbeit zu bringen, von der sie auch leben können. Priorität habe zudem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu erhöhen. Für Schulmittel vom Ranzen bis zu den Schreibmaterialien sollen bedürftige Kinder künftig pro Schuljahr 100 Euro bekommen.
Ferner tritt die SPD dafür ein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine "nationale Kinderkonferenz" unter Beteiligung von Ministerien und Wohlfahrtsorganisationen soll nach den Wünschen der SPD eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut erarbeiten. Auf kommunaler Ebene sollten Familien mit besonderen Risiken schon früh vom Jugendamt unterstützt werden.
Allen Kindern solle ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werden, das für sozial schwache Familien zunächst ermäßigt und langfristig kostenlos sein solle. Organisatorisch am besten zu verwirklichen sei das in Ganztagsschulen, von denen es mehr geben müsse. Kindertagesstätten sollten nach Vorstellung der SPD zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, in denen unter anderem Sprachkurse, Erziehungsberatung, Suchthilfe oder Haushaltskurse angeboten werden.
Auf Landesebene soll die ganztägige Kinderbetreuung laut SPD-Papier nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut werden. Erzieher und Tagesmütter sollen besser qualifiziert werden, das Sprachangebot für Kinder mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. Studiengebühren fürs Erststudium werde es mit der SPD weiterhin nicht geben, legt der Beschluss fest. Als Zwischenschritt zur Kostenfreiheit aller Bildungsangebote sollen die Gebühren für die Kita sozial gestaffelt werden.
amz/ddp
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