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Große Koalition

Warum die SPD den Kinderfreibetrag abschaffen will

Von Carsten Volkery

Mehr Kindergeld, mehr Kinderfreibetrag - die Union ist auf Stimmenfang. Die SPD macht notgedrungen mit und verspricht einen "Systemwechsel". Ihre Reform des Kinderfreibetrags ist jedoch unausgegoren - und könnte die Verfassungsrichter auf den Plan rufen.

Berlin - Wenn der Wahlkampf naht, wird Politik zum Überbietungswettbewerb. Das führt die Große Koalition gerade in der Familienpolitik vor. Die Union machte den Aufschlag mit der Forderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen. Die SPD reagierte umgehend und legte einen Zehn-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor.

Zehn Punkte, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einer Pressekonferenz, damit klar werde, dass die SPD anders als die Union ein mehrdimensionales Problem nicht "eindimensional" bekämpfe. Die bloße Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sei jedenfalls "phantasielos".

Von den zehn Punkten der SPD interessierte die Reporter jedoch auch nur einer: Unter Punkt sieben fordert das Parteipräsidium, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern ihn in seiner heutigen Form abzuschaffen. An die Stelle des einkommensabhängigen Freibetrags, der vor allem Besserverdienern zugutekommt, soll ein fixer Euro-Betrag pro Kind treten. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, argumentieren die Spitzengenossen.

Die Begründung klingt plausibel: Die überwiegende Mehrheit der Familien erhält derzeit ein Kindergeld von 154 Euro pro Kind. Die Minderheit, die mehr als 62.800 Euro pro Jahr verdient, erhält dank des derzeitigen Kinderfreibetrags von 5808 Euro aber noch deutlich mehr: Mit steigendem Einkommen wächst die monatliche Unterstützung des Staates auf bis zu 230 Euro pro Kind. Diese Gerechtigkeitslücke will die SPD nun schließen.

Schon Lafontaine wollte Kinderfreibetrag abschaffen

Nur wie? Das Anliegen ist alles andere als neu. Schon Oskar Lafontaine hatte als SPD-Chef vor zehn Jahren gefordert, den Kinderfreibetrag abzuschaffen. Eine praktikable Lösung aber fand Rot-Grün nicht. Auch Heil blieb heute eine konkrete Antwort schuldig, wie der "Systemwechsel" zustande kommen soll. Details sollen erst im Herbst erörtert werden, wenn der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vorliegt.

Doch wird sich bis dahin die Grundfrage nicht ändern: Wie soll der Ausgleich zwischen 154 und 230 Euro stattfinden? Eine einfache Anhebung des Kindergelds auf 230 Euro für alle wäre zu teuer. Und jede Kürzung des Freibetrags läuft Gefahr, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. Die obersten Richter hatten 1999 die Politik angewiesen, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen und den Satz alle zwei Jahre an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Heil gab sich trotz der verfassungsrechtlichen Einwände zuversichtlich: "Das wollen wir mal sehen." Unter Rechtswissenschaftlern gebe es unterschiedliche Meinungen zum Kinderfreibetrag. Es könne nicht sein, dass eine politische Debatte "mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken" abgeblockt würde, sagte der Generalsekretär.

Am Ende steht ein Kompromiss à la Große Koalition

Die Reform des Kinderfreibetrags ist ein weiterer Teil des SPD-Steuerkonzepts, das auf Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zielt. "Wir wissen, für wen wir Politik machen wollen", betonte Heil.

Doch tut sich die SPD mit dem Kindergeld-Vorstoß nicht unbedingt einen Gefallen. Die anderen neun Punkte des Papiers werden in den Hintergrund gedrängt, und man lässt sich doch noch von der Union in eine Diskussion über individuelle Transferleistungen ziehen.

Ursprünglich hatte die SPD genau dies vermeiden wollen. Der Staat solle besser in Kitas und Ganztagsschulen investieren, statt direkte Transfers wie das Kindergeld zu erhöhen, war die Auffassung sämtlicher führender Sozialdemokraten. Finanzminister Steinbrück hatte ketzerisch sogar eine Kürzung des Kindergelds vorgeschlagen, weil der Staat das Geld zum Wohle der Kinder besser investieren könne als manche Eltern.

Diese grundsätzliche Linie ist auch in dem Zehn-Punkte-Papier zu erkennen. Das SPD-Präsidium fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung, kostenlose Schulspeisungen und Lehrmaterial, Eltern-Kind-Zentren in sozialen Brennpunkten und Gebührenfreiheit von Kindergärten bis zu Universitäten. "Hier sind wir der Union noch einen Schritt voraus", sagt eine SPD-Familienpolitikerin zufrieden.

Die öffentliche Debatte wird sich jedoch wohl eher um die Höhe des Kindergelds und des Kinderfreibetrags drehen. Die Union gibt den Takt vor, die SPD folgt, und am Ende steht ein Kompromiss à la Große Koalition: Alle bekommen ein bisschen mehr. Heil deutete es bereits an: Die SPD-Vorschläge seien "nicht aufkommensneutral", schließlich wolle man mehr Geld für die Familien bereitstellen. Etwas anderes wäre kurz vor der Bundestagswahl auch kaum vorstellbar.