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Staatsbürgerschaft

SPD und Opposition fordern Nachbesserungen beim Einbürgerungstest

"Missachtung des Parlaments", "verfehlt das Ziel", "Scheinlösung" - Innenexperten von SPD, Grünen und FDP halten den geplanten Einbürgerungstest in seiner jetzigen Form für unbrauchbar. Sie fordern Nachbesserungen.

Hamburg/Berlin - CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest einführen - nun reagieren der Koalitionspartner und die Opposition verärgert auf den Alleingang Schäubles. Die SPD meldete Gesprächsbedarf an: "Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssen intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußerte "grundsätzliche Bedenken" gegen den Einbürgerungstest.

Ab dem 1. September muss jeder Einbürgerungswillige in Deutschland den neuen Einbürgerungstest bestehen. Er soll 25 Euro kosten und ist beliebig wiederholbar. Der Test wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben, die 310 Fragen wurden vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der Berliner Humboldt-Universität entwickelt. Jeder Kandidat muss 33 davon beantworten, bestanden hat er mit mindestens 17 richtigen Kreuzen.

Zwar werde es landesspezifische Fragen geben - denkbar wäre etwa die Frage nach dem Ministerpräsidenten - aber "keine spezifischen Fragen der einzelnen Länder", teilte das Ministerium dazu mit. Endgültig würden die Fragen erst dann bekanntgegeben, wenn sich das Kabinett damit befasst habe.

"Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden", sagte Ströbele. "Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel." Kritisiert wird auch, dass das Bundesinnenministerium bei dem relevanten Thema im Alleingang arbeite. Ströbele sagte zum Vorgehen von Schäuble: "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll." Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest per Verordnung eingeführt werden.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler sprach in der "Financial Times Deutschland" von einer "Scheinlösung für ein Scheinproblem". "Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?"

Die FDP kritisiert den Einbürgerungstest inhaltlich: "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin für Integration und Migration der FDP- Bundestagsfraktion. Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt. Sie hoffe, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt würden. Stattdessen sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Kenntnisse der deutschen Sprache gelegt werden.

Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es weiter.

fat/AP/dpa