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SPD-Pläne

Kürzungen bei Dienstwagen sollen Pendlerpauschale finanzieren

In der SPD gibt es offenbar neue Pläne für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: Einem Bericht zufolge prüft die Partei ein Konzept, wonach Steuervergünstigungen für Dienstwagen gestutzt werden sollen - zu Gunsten von Berufspendlern.

Köln - Die SPD feilt offenbar an einem Konzept für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Arbeitsgruppen würden derzeit entsprechende Pläne prüfen, berichtet der "Kölner Express".

Der Plan sieht vor, die umstrittenen Steuerprivilegien für Dienstwagen zu Gunsten von Berufspendlern zu stutzen. "Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer gewährt", umriss SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in der Zeitung sein Konzept. "Das kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld holen wir wieder rein, indem wir die übertriebenen Steuerprivilegien für Dienstwagen einschränken." Bislang können Firmen und Selbständige die Spritkosten für Dienstwagen in beliebiger Höhe als Betriebsausgaben absetzen.

Kelber sagte, Ziel sei es, "die Pendlerpauschale gerechter zu gestalten und vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu unterstützen, die am meisten unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben".

2006 war die Pendlerpauschale von der Großen Koalition abgeschafft worden: Seit Januar 2007 sind Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen liegen bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor.

Die CSU hat sich bereits mehrfach für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen, scheiterte aber bislang am Widerstand von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Bei einer Klausurtagung im bayerischen Erding hatten die Unionsparteien am Montag in diesem Punkt keine Einigung erzielt.

Spritkosten nur noch bedingt steuerlich absetzbar

Auch um einen Anreiz für sparsamere Autos zu geben, dürften die Spritkosten für Dienstwagen nach den SPD-Vorstellungen nur noch bis zu einem bestimmten Verbrauch von der Steuer abgesetzt werden. Denkbar sei ein Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometern. "Pro 10.000 Kilometer Fahrleistung könnten dann nur Kosten für maximal 700 Liter Kraftstoff geltend gemacht werden", sagte Kelber. Bislang ist dies in beliebiger Höhe möglich. Der Staat könne dadurch je nach Obergrenze pro Jahr 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.

Zudem soll es Kleber zufolge einen Systemwechsel bei der Anrechnung des Kilometergeldes geben. Bisher wird die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. "Ein Geringverdiener, der zehn Prozent Steuern zahlt, erhält daher von den 30 Cent am Ende nur 3 Cent. Ein Spitzenverdiener, der 45 Prozent Steuern zahlt, kassiert von den 30 Cent aber 13,5 Cent. Wir wollen, dass der Staat den Weg zur Arbeit für alle gleich hoch honoriert."

amz/ddp