Einbürgerung

SPD warnt vor K.o.-Test

Gerade einmal sieben Fragen sind öffentlich bekannt, doch am geplanten bundesweiten Einbürgerungstest entzündet sich bereits heftige Kritik. Die SPD befürchtet einen "K.o.-Test", Grüne und FDP halten das Niveau ebenfalls für zu hoch - doch die Union bleibt hart.

Berlin/München - Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen bundesweiten Einbürgerungstest stehen weiter in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei unangemessen, dass "eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden soll". Über die Prüfung müsse in der Koalition "im Einvernehmen entschieden werden". Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verlangte, das Thema nochmals in der Koalition zu besprechen. "Man sollte sich möglichst parteiübergreifend auf ein Verfahren verständigen."

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Dabei wird in den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" Grundwissen abgefragt. Wie am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium verlautete, hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität 310 Fragen entwickelt, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. Bestanden hat, wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet. Der 25 Euro teure Test ist beliebig wiederholbar. Der Fragenkatalog wird erst in den nächsten Wochen endgültig vorliegen und soll per Verordnung ohne Beratung im Bundestag in Kraft gesetzt werden.

Doch schon die am Dienstag bekanntgewordenen Beispielfragen sorgen für Aufregung. Es dürfe keine Prüfung geben, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde, sagte Edathy. Dies sei jedoch bei den meisten Beispielfragen der Fall. Stegner zufolge liegt der Test anders als angekündigt offenbar über Hauptschulniveau. SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper kündigte seinerseits an, dass seine Bundestagsfraktion die Tests genau prüfen wolle. "Wenn die Tests vorliegen, werden wir sie uns genau anschauen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es soll kein K.o.-Test sein."

Deutschland wolle die Zahl der Einbürgerungen steigern, die Prüfung sei dabei kontraproduktiv, sagte die SPD-Innenpolitikerin Lale Akgün der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bemängelte, während andere Länder versuchten, "aus Ausländern Inländer zu machen, machen wir das Gegenteil".

Skeptisch gegenüber den Tests zeigte sich auch die FDP. "Die Einbürgerung darf nicht vor allem von einer Fleißarbeit abhängen", sagte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Vielmehr müsse sie denjenigen gewährt werden, die ernsthaft und unmissverständlich Verantwortung als mündige Staatsbürger übernehmen wollten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den Test noch einmal. "Deutschland setzt damit ein Zeichen. Dieses Zeichen heißt: Interessiert euch bitte für das Land, dessen Staatsangehörigkeit ihr erwerben wollt", sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk.

phw/AFP/dpa

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