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SPD-Kanzlerkandidatur

Steinmeier und Beck beginnen mit dem Vorwahlkampf

In der SPD mehren sich die Hinweise auf eine Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Angeblich lässt er bereits Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms erarbeiten. Die Parteilinke hält dagegen - Andrea Nahles wirbt offen für Kurt Beck als Kandidaten.

Berlin - Heikle Aufgaben überlässt Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur seinen engsten Vertrauten. Und der aktuelle Auftrag ist besonders heikel: Laut "Welt am Sonntag" hat Steinmeier seinen Außenamtsstaatssekretär Heinrich Tiemann und den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gebeten, Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms zu erarbeiten. Die Mission läuft offenbar schon seit einigen Wochen.

DPA

Außenminister Steinmeier: Die Mission läuft offenbar schon seit Wochen

Ihre Arbeit solle sicherstellen, dass das Wahlprogramm der SPD für den Fall einer Steinmeier-Kandidatur auf der Reformpolitik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder aufbaue, schreibt die Zeitung. Ziel sei es, einen weiteren Linksruck der Partei zu verhindern.

Tiemann und Oppermann werden wie Steinmeier dem rechten Flügel der SPD zugeordnet. Partei-Insider gehen davon aus, dass Tiemann zum "strategischen Koordinator" des SPD-Wahlkampfes im Willy-Brandt-Haus bestellt wird, falls Steinmeier antritt, schreibt die "WamS". In dieser Funktion werde Tiemann dann den Wahlkampf leiten.

Nach Informationen des Blattes schreibt auch die Parteilinke ihre Wahlkampfthemen auf. Sie habe jedoch wenig Hoffnung, die Arbeit von Tiemann und Oppermann nachhaltig beeinflussen zu können. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti, die dem linken Flügel angehört, hatte am gestrigen Samstag gefordert, die SPD müsse mit dem Slogan "soziale Moderne" in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen.

Angeheizt wird die Diskussion auch durch ein Interview der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Nahles im Deutschlandfunk. Die Politikerin, die ebenfalls zum linken Flügel der Partei zählt, sprach sich für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Kurt Beck aus. Nahles sagte, Beck wäre ihr als Bundeskanzler nach der Wahl im nächsten Jahr am liebsten. Offiziell will die SPD diese Frage im Herbst entscheiden.

Nach SPIEGEL-Informationen warnte Steinmeier die SPD intern vor einem Kurswechsel. Bei einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern kritisierte Steinmeier immer neue Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie.

Anlass waren unter anderem die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Reform der Pendlerpauschale. Gabriel hatte kürzlich angesichts der hohen Benzinpreise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener gefordert. Das könne man ja so machen, sagte Steinmeier. Wenn aber der Kurs der SPD so aussehe, dürfte niemand von ihm erwarten, dass er dafür einstehe.

In der SPD wächst nun sogar die Angst vor einem möglichen Putsch gegen Beck in der Sommerpause. Nach SPIEGEL-Informationen will Fraktionschef Peter Struck die letzten Sitzungen des Bundestages vor dem Sommer nutzen, um seine Abgeordneten auf Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei solle unterbleiben.

wal/AFP/ddp

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