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Große Koalition

Rentenpläne der SPD entzweien Union

Die Unionsfront gegen die Rentenpläne der SPD bröckelt: Zwar protestieren CSU und CDU massiv gegen die Vorschläge der Genossen zur Altersteilzeit, eine frühere Teilrente hält aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel für diskussionswürdig - "das kann sinnvoll sein", heißt es.

Berlin - Ohne Änderungen beschlossen: Das SPD-Präsidium hat das Konzept für flexible Übergänge in den Ruhestand gebilligt. Damit sollen Härten bei der beschlossenen Rente mit 67 abgemildert werden. Die Ende 2009 auslaufende Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit soll demnach befristet bis 2015 verlängert werden. Voraussetzung sei jedoch, dass Unternehmen dadurch freiwerdende Stellen mit Berufsanfängern besetzten, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage. Außerdem soll Arbeitnehmern eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden.

Die SPD wolle dafür sorgen, "dass Leute, die absolut nicht mehr können", früher aus dem Berufsleben ausscheiden können, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im ZDF.

Die Verlängerung der Altersteilzeit stößt in der Union auf massiven Widerstand: "Die SPD setzt den Abschied von der Agenda 2010 fort", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die Wirtschaft brauche "ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung". Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte den Koalitionspartner: "Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem." Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden seien besser in Bildung und Ausbildung investiert. "Die SPD ist völlig von der Rolle", sagte Haderthauer der "Berliner Zeitung".

Dennoch bröckelt die Front der Union gegen die Rentenpläne der SPD: Der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigte sich offen für die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene frühere Teilrente. "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte der stellvertretende Chef des Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. "Da brauchen wir mehr Flexibilität", forderte er. Auch über die derzeitigen Zuverdienstgrenzen müsse gesprochen werden.

Die von der SPD geforderte Verlängerung der Altersteilzeit lehnte dagegen auch Weiß ab. Er betonte: "Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben."

Noch bis Ende 2009 wird die Altersteilzeit aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Zahlen der Agentur berichtet, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Arbeitslosen kurz vor dem Rentenalter weiter angestiegen. Im Januar 2008 hätten sich 676.787 Männer und Frauen im Alter von 55 bis 64 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspreche einem Anstieg um ein Drittel innerhalb von drei Jahren. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 habe keine Linderung gebracht, sondern im Gegenteil eine Zunahme um sieben Prozent, hieß es.

hen/dpa/ddp/AP