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Parteivorsitz der Grünen

Ratzmann befürwortet Schwarz-Grün auf Bundesebene

Er buhlt um den Realo-Flügel: Volker Ratzmann, Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz, hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für machbar. Auch beim Thema Afghanistan-Einsatz grenzt er sich von der Parteilinken ab.

Berlin - Schwarzgrün - warum nicht? Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Volker Ratzmann, kann sich eine Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene grundsätzlich vorstellen. "Wir müssen da, wo es passt, Ja sagen", sagte Ratzmann am Montag. "Das kann auch eine CDU sein, wenn sie sich auf die Grünen zu bewegt." Schließlich könne man nicht mit den Sozialdemokraten gemeinsam regieren, "nur weil die SPD die SPD ist".

Letztlich entscheidend sei, mit wem die Grünen "die größten Gestaltungsspielräume haben", ihre Programmatik auch umzusetzen. Die Grünen müssten bis 2009 das "notwendige Selbstbewusstsein haben, mit jedem und jeder, bei der es Ansatzpunkte gibt, darüber zu verhandeln, wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann", so der 48-jährige Politiker. "Wir dürfen uns da nicht verweigern."

Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte am Wochenende im SPIEGEL seine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer angemeldet. Er tritt gegen den grünen Europaabgeordneten Cem Özdemir an. Özdemir war Mitglied der Pizza Connection, in der sich bereits in den Neunziger Jahren Sympathisanten einer schwarzgrünen Zusammenarbeit trafen.

Den Wettbewerb um Bütikhofers Position betrachtet Ratzmann nicht als schädlich. Es sei sehr gut, dass "auch für solche Positionen in einer Partei wirklich eine Wahl stattfindet und nicht nur Akklamationsparteitage zu vorher ausgekungelten Entscheidungen abgehalten werden", sagte er.

Im Falle seiner Wahl würde der 48-jährige das Amt gemeinsam mit Parteichefin Claudia Roth ausüben, die sich bislang ohne Gegenkandidatin zur Wiederwahl stellt. Während Roth auf dem Ticket des linken Flügels fährt, würde Ratzmann wie auch sein Konkurrent Özdemir die realpolitische Position besetzen. "Wir wollen und müssen darüber reden, wie diese Republik wieder Reformwillen entwickeln kann", umriss er seine "radikal-pragmatische" Position.

Die durch die Große Koalition verursachte Lähmung müsse überwunden werden. In den Mittelpunkt stellte er die Energie- und Klimapolitik, die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und die Weiterentwicklung der Republik zu einer Bildungsgesellschaft.

Ratzmann bekannte sich auch zum Afghanistan-Einsatz, der von der Parteibasis im vergangenen Jahr infrage gestellt worden war. "Wir müssen klarmachen, dass wir als Grüne zu unseren internationalen Verpflichtungen stehen", sagte er. Allerdings müsse der Schwerpunkt auf der zivilen Komponente des Einsatzes liegen.

Zudem setzt sich der Grünen-Politiker für Investitionen in Innovationen und Infrastruktur ein. "Die teuerste Art der Haushaltskonsolidierung sind die verweigerten Investitionen", sagte er. Hinsichtlich des von den Grünen geforderten Ausbaus von Hartz IV zu einem Grundeinkommen sagte er, es dürfe "niemand durch die Roste fallen". Dieses Land sei reich genug, "dass jeder ein auskömmliches Leben finanziert bekommen kann".

Seine Lieblingskonstellation für die Wahl 2009 seien "starke Grüne", so Ratzmann.

fat/AP