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Rechtsextremismus-Studie

Innenminister will Schüler zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichten

Von Philipp Wittrock

Die mangelhafte Aufarbeitung der Nazi-Zeit nährt auch Jahrzehnte danach rechtsextremes Gedankengut. Als Konsequenz aus einer neuen alarmierenden Studie fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann: Ein Besuch in einer NS-Gedenkstätte soll für Schüler Pflicht werden.

Berlin - Ausländerfeindliche Sprüche gehören schon fast zum guten Ton, die Demokratie in Deutschland wird als "Fälschung" wahrgenommen - und die deutsche Verantwortung für das Grauen des Nationalsozialismus würde man am liebsten ausblenden.

Der "Blick in die Mitte" der deutschen Gesellschaft, den Leipziger Wissenschaftler im vergangenen Jahr im Rahmen einer neuen Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung gewagt haben, ist alarmierend: Rechtsextreme Denkmuster sind in der Republik weit verbreitet und tief verwurzelt. Die Saat von Neonazis fällt auf einen fruchtbaren Boden.

Sachsens-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann fordert nun Konsequenzen. Der SPD-Politiker will die Aufklärungsarbeit über die nationalsozialistische Vergangenheit unter Kindern und Jugendlichen verstärken: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für diese wieder zur Pflicht werden.

Für Schüler, denen die Verbrechen der deutschen Geschichte gleichgültig seien, könne die schockartige Konfrontation mit den Tatorten in Auschwitz oder Buchenwald "nur nützlich sein", sagte Hövelmann am Mittwochabend bei der offiziellen Präsentation der Studie in Berlin. "Und den nationalistischen Schreiern unter ihnen gehört die historische Wahrheit zumindest um die Ohren gehauen."

Details ihrer qualitativen Untersuchung zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen hatte das Forscherteam vom Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie an der Uni Leipzig bereits am Vormittag vorgestellt. Ein Ergebnis: Die NS-Vergangenheit spielt auch für junge Menschen noch immer eine große Rolle. Die Forscher messen ihrer mangelhaften oder verklärten Aufarbeitung sogar eine "Schlüsselposition" bei der Entstehung rechtsextremer Tendenzen zu. Wer sich mit dem Grauen inhaltlich und emotional auseinandergesetzt hat, so die Schlussfolgerung der Forscher, der ist gegen rechtsextremes Denken besser gefeit.

Ausländerfeindlichkeit als "Einstiegsdroge"

Die Leipziger Untersuchung schließt an eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2006 an, bei der die Forscher bereits festgestellt hatten, dass Ausländerfeindlichkeit, Demokratieverdrossenheit oder gar der Wunsch nach einem starken "Führer" in allen Schichten der Gesellschaft verbreitet sind.

In der Folgestudie machten sich Elmar Brähler, Oliver Decker und ihre Mitarbeiter nun an die Ursachenforschung. Quer durch Deutschland trommelten sie bereits in der ersten Studie befragte Probanden zusammen. Was sie schließlich in den verschiedenen Gruppendiskussionen zu hören bekamen, war nicht weniger erschreckend.

Ressentiments gegen Ausländer - von den Autoren als "Einstiegsdroge" zum Rechtsextremismus" bezeichnet - gehören demnach vielerorts fast schon zum guten Ton. So kamen in den Gesprächsrunden mit "besorgniserregender Selbstverständlichkeit" auch von jenen Personen ausländerfeindliche Sprüche, die in der Umfrage vor zwei Jahren nicht durch entsprechende Denkmuster aufgefallen waren.

"In der Repräsentativerhebung wurde die Ausländerfeindlichkeit offenbar noch unterschätzt", sagte Katharina Rothe vom Leipziger Forscherteam am Mittwoch. Damals waren immerhin 39,1 Prozent der Befragten der Meinung, dass Deutschland "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei.

"Demokratie ist kein fertiges Produkt"

Hövelmann sieht angesichts dieser tief verwurzelten Fremdenfeindlichkeit vor allem die demokratischen Parteien in der Pflicht. Diese hätten "Angst vor dem wahlpolitischen Wirksamwerden xenophober Strömungen in der Bevölkerung". Aus dieser Angst heraus stemmten sich vor allem Konservative in Deutschland seit Jahrzehnten gegen ein modernes Zuwanderungsrecht, kritisierte der Innenminister. "Angst vor der Angst - damit kann man keine Politik gestalten." Es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen zu zeigen, "dass es sich ohne Feinde, ohne konstruierte Fremdheit und ohne Angst besser lebt".

Um diese Überzeugung zu leisten, braucht es allerdings auch die Akzeptanz der demokratischen Kräfte in der Bevölkerung. Und die ist vielerorts längst nicht mehr gegeben. Viele Menschen, so konstatieren die Leipziger Forscher, sind frustriert von einem gefühlten Demokratiedefizit im Land. Es herrscht tiefe Unzufriedenheit mit der Funktionsweise des politischen Systems. Vor allem junge Menschen betrachteten Wahlen als einzige Form der demokratischen Partizipation - und bezeichneten diese gleichzeitig als "Fake" - als "Fälschung".

"Die Geringschätzung der Demokratie ist alarmierend", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Demokratie müsse man lernen, betonte Fograscher und verwies auf Elternhaus und Schule. "Die Studie belegt einmal mehr: Rechtsextreme Einstellungen sind kein Problem sozialer Randgruppen, sondern sind genauso in der Mitte der Gesellschaft zu finden."

Hövelmann warnte davor, sich nun auf Werbekampagnen oder wohlmeinende Erklärungen demokratischer Prozesse zu verlassen: "Wir müssen vermitteln, dass Demokratie kein fertiges Produkt ist, das man konsumieren kann."