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Sprücheklopfer Sarrazin

Maximaler Ärger für nur fünf Euro

Von Martina Schrey

Berlins rot-roter Senat in heller Aufregung: Wieder ein provokantes Statement von Finanzsenator Sarrazin - dieses Mal zur Mindestlohn-Debatte. Zwei Tage vor dem SPD-Landesparteitag zeigt er sich reuig- aber vielen Parteifreunden ist das nicht genug.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gab sich einsichtig. Er bedauere seine jüngsten Äußerungen zum Mindestlohn - und wolle in Zukunft bei seinen Bemerkungen mehr Augenmaß und Sensibilität walten lassen, ließ er seine Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE ausrichten. Es sei nicht seine Absicht gewesen, seiner Partei zu schaden. Er nehme die Kritik der Partei ernst und unterstütze die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro.

Damit vollzieht Sarrazin eine Kehrtwende und macht gleichzeitig einen Schritt auf die Genossen zu - denn in den letzten Tagen waren die Stimmen, die seinen Rücktritt forderten, auch in seiner eigenen Partei immer lauter geworden. Befragt nach seinem persönlichen Mindestlohn hatte der für seine provokanten Sprüche bekannte Senator dem Magazin "Cicero" gesagt: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wäre 40 Euro am Tag."

Für die rot-rote Regierung in Berlin war das wie ein Schlag ins Gesicht, hatte sie doch erst im vergangenen Sommer eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro gestartet. Auch wenn diese gescheitert war, bleibt der flächendeckende Mindestlohn eines der wichtigen gemeinsamen Themen für SPD und Linke.

Entsprechend verschnupft reagierten die führenden Landespolitiker der Linken: Eine "zynische Bemerkung", fand etwa Wirtschaftssenator Harald Wolf. "Immer wieder macht er mit einem Spruch die Arbeit von Monaten zunichte", wetterte Linke-Parteichef Klaus Lederer. Und die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm meinte: "Wir nehmen ihn eigentlich nicht mehr ernst."

Wowereit erkennt eine "abstruse Einzelmeinung"

Bei der SPD selbst war die Empörung über Sarrazin genau so groß: Namhafte Genossen wie der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles, forderten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sogar auf, den Finanzsenator zu entlassen. Und die SPD-Anhänger schreiben wütend Briefe: "Wir haben in diesen Tagen zahlreiche Zuschriften bekommen, da waren einige ganz schön enttäuscht und sauer", berichtete der Berliner SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Auch in Berlin ist die Zahl der SPD-Wähler rückläufig - die Angst ist groß in der Partei, dass die jüngste Bemerkung Sarrazins noch weitere Stimmen kostet.

Dennoch ließ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit es offenbar bei einem Donnerwetter bewenden. Er nannte Sarrazins Äußerung eine "abstruse Einzelmeinung", auch ein ernstes Gespräch zwischen beiden soll es gegeben haben. Inwieweit Sarrazins Position als Finanzsenator aber tatsächlich gefährdet ist, darüber gehen die Meinungen auch bei den Berliner Sozialdemokraten weit auseinander.

Sarrazin sei ein geschätzter Finanzexperte, doch das gerate irgendwann in Vergessenheit, wenn er so weiter mache - so im Moment die Haltung vieler Genossen. Aber es gibt auch andere Stimmen: "Sarrazin bringt Farbigkeit in diesen Senat", sagt ein Insider. So lange er keine Sachfehler mache, werde Wowereit wohl an ihm festhalten.

Auf dem Landesparteitag am Wochenende wird sich Sarrazin trotzdem die ein oder andere Zurechtweisung anhören müssen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass der unbequeme Senator von sich reden macht - und auch nicht das erste Mal, das er danach Besserung gelobt.

Erst im Februar entwickelte Sarrazin einen Speiseplan, um nachzuweisen, dass sich Hartz-IV-Empfänger mit vier Euro am Tag gesund ernähren können. Wenig erntete er großen Protest, als er verriet, dass es ihm lieber sei, wenn jemand schwarz arbeite als gar nicht.