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Wie die SPD noch zu retten wäre

Mehr Demokratie wagen

Chaos in der SPD: Ohne Ziel und Führung torkeln die Genossen durch die Dauerkrise. Weder Kurt Beck noch Frank-Walter Steinmeier taugen als Hoffnungsträger, schreibt unser Autor Franz Walter. Wenn Hierarchen versagen, sollte die Basis Parteichef und Kanzlerkandidat selbst bestimmen.

Es ist wie ein Virus. Und der Körper hat keine Resistenzkräfte mehr. So etwa präsentiert sich die SPD in ihrer tiefen Krise der letzten Monate. Keine Medizin scheint zu helfen, alle Gesundbeterei ist ohne Wirkung geblieben.

Neuerdings dringen gar Putschgerüchte nach außen. Auch ist von zweitrangigen Linken die Rede, welche die Autorität des Parteivorsitzenden untergraben. Dann heißt es, die Parteirechte habe einen Plan entwickelt, um Beck final vom Thron zu stürzen. Man hört von verschwörerischen Treffen, subversiven Zusammenkünften irgendwelcher durch nichts legitimierter Personenklüngel, die über den künftigen Kurs und Führungsmenschen in der SPD entscheiden wollen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder, die in den letzten Jahren trotz allen Verdrusses in ihrer Partei ausgeharrt haben, sehen diesem Treiben fassungslos, aber fast schon resigniert zu. Die großen Parteien - denn für CDU gilt das gleiche - besitzen kein Reglement, wie sie mit solchen Krisen demokratisch fertig werden. Und da dafür ein Modus fehlt, können Strukturen rationaler Krisenbewältigung nicht greifen.

Infolgedessen dringen in solchen Momenten Hasardeure, Intriganten, Ehrgeizlinge und Putschisten durch. Und allein kleine informelle Zirkel scheinen noch dazu in der Lage, wieder für Ruhe an der Front und Auswege aus dem Desaster sorgen zu können.

In der Krise oligarchisieren die Parteien dementsprechend noch ein Stückchen mehr. Und damit verstärken sie ihre Krise allerdings noch einmal zusätzlich. Denn der Abstand von Parteien- und Politikeliten hier, der Mitgliederbasis und dem Wahlvolk dort, hat sich seit den achtziger Jahren sowieso schon zu einer schwer überbrückbaren Kluft erweitert.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat im Zuge der wissensgesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte ungemein an Kompetenz und Partizipationsfähigkeiten gewonnen, doch die Möglichkeiten, dies in die Politik einzuspeisen, sind eher zurückgegangen.

Parteiprofis waren nicht effizient

Um beim konkreten Beispiel zu bleiben: Seit gut 25 Jahren hat die SPD sich stärker zentralisiert, hat mehr und mehr Gewicht auf Professionalisierung durch Beratung und Medienkommunikation gelegt, sich dabei sukzessive von den Einflüssen der Mitglieder in der Fläche gelöst - und ist in diesem Prozess von einer chaotischen Situation in die nächste getorkelt, hat überdimensional an Mitgliedern, Aktivisten, Wählern verloren.

Insofern: Die vermeintlich professionelle Parteioligarchie hat nicht die Effizienz bewiesen, die sie für ihr Tun beansprucht. Also könnte man es doch tatsächlich wieder stärker mit Mitgliederdemokratie versuchen. Derzeit gibt es lediglich ein Zusammenspiel von Politikeliten und Medien im Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel.

Gerade deshalb aber haben sich die Parteioligarchien in einer ungeheuren Abhängigkeit von den Deutungsvorgaben der führenden Medieninterpreten begeben, während sie ihre früheren Loyalitätsreserven - eben Mitglieder und Anhänger - vernachlässigt, gar zurückgelassen haben. Es wäre folglich an der Zeit, nun neu darüber nachzudenken, die Legitimationsquelle "Mitgliederbeteiligung" wieder stärker auszuschöpfen, bevor sie endgültig ausgetrocknet ist.

Nun werden die Profis des Politischen vermutlich sofort verächtlich mit den Augen rollen und spöttisch darauf hinweisen, wohin denn beispielsweise das Mitgliederplebiszit für Rudolf Scharping im Jahr 1993 die SPD geführt habe. Dieser Einwand ist seit 15 Jahren wohlfeil, nicht nur in der SPD. Aber treffend ist er nicht.

Denn das legitimierende Fundament des damaligen Mitgliederplebiszits für Scharping zum Parteivorsitzenden war von vornherein brüchig. Schließlich fehlte seinerzeit der entscheidende zweite Wahlgang. Scharping hatte mit 40 Prozent zwar besser abgeschnitten als seine beiden Rivalen Schröder und Wieczorek-Zeul, aber eine Mehrheit der Mitglieder hatte er eben nicht auf sich vereinigen können. Und so akzeptierte Schröder das Votum auch nicht und nahm die zweifelhafte Legitimität Scharpings eher als Ermunterung, seine Attacken gegen den Westerwälder zielstrebig fortzusetzen.