Von Philipp Wittrock
Rudolf Heß war als Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Stellvertreter Adolf Hitlers führend am Aufbau des NS-Regimes und seiner rassistischen Ausrichtung beteiligt. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde er 1946 zu lebenslanger Haft verurteilt. Weil er auch Jahrzehnte nach seiner Verurteilung bis zu seinem Selbstmord nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, gilt er den Rechtsextremisten als "Märtyrer".
Bürgermeister Beck und die Wunsiedler können für die Zukunft nun erst einmal aufatmen, weil weitere Verbote Bestand haben dürften.
Erst im März hatten die Bürger ihr Stadtoberhaupt mit beeindruckendem Ergebnis als Bürgermeister wiedergewählt. Ein Grund für viele war sicher auch dessen engagierter Kampf gegen die pilgernden Neonazis. "Wir müssen das loswerden", predigt der CSU-Mann immer wieder.
Sein Vorgänger, so heißt es, habe den Menschen vor Heß' Todestag stets geraten, einfach die Stadt zu verlassen. Von einer solchen Kapitulation hält Beck gar nichts. "Wir kommen mit dieser Seuche nur klar, wenn wir hinschauen und Gesicht zeigen." Also hat er in den vergangenen Jahren Bürgerinitiativen und Gegenveranstaltungen ins Leben gerufen - und für das Verbot der Neonazi-Aufmärsche gekämpft.
Werden Grundrechte unverhältnismäßig beschnitten?
Unabhängig vom Leipziger Gerichtsentscheid will Bayern seinen Kommunen mit einer eigenen Verschärfung des Versammlungsrechts zur Seite springen. Auch dem bayerischen Gesetzentwurf zufolge sollen Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden können, wenn dadurch die Nazi-Gewaltherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird. Dies nach Ansicht der CSU-Regierung bei den Heß-Aufmärschen der Fall.
Ein Verbot ist in dem Gesetz vorgesehen, wenn Kundgebungen an einem Tag oder Ort stattfinden sollen, der an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Als Beispiele nannte die Staatsregierung den Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, KZ-Gedenkstätten oder das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg.
Ebenfalls in das Versammlungsrecht aufnehmen will Innenminister Joachim Herrmann das Gebot der Rücksichtnahme, demzufolge Versammlungen die Rechte Dritter nicht unzumutbar einschränken dürften. Dabei hat die Regierung das oberfränkische Gräfenberg im Blick. Auch Gräfenberg wird regelmäßig von Neonazis heimgesucht. Erst jährlich, seit November 2006 sogar monatlich marschieren die NPD oder andere rechtsextremistische Gruppierungen zum Gräfenberger Kriegerdenkmal.
Der Gesetzentwurf ist in allerdings umstritten. Die Opposition und viele Experten sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig beschnitten. Selbst im betroffenen Gräfenberg spricht man von einem "Geschenk, das keiner haben wollte": Man befürchtet, das verschärfte Versammlungsrecht könnte am Ende nicht nur Rechtsextremisten sondern auch die Demokraten treffen.
In Bayern hat sich in den vergangen Jahren eine große, äußerst aktive Neonazi-Szene etabliert. Die rechtsextreme NPD würde im September gern in den bayerischen Landtag einziehen, derzeit allerdings sehen Meinungsforscher die braune Truppe weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt. Nach eigenen Angaben hat die NPD in Bayern rund 1000 Mitglieder, was fast einem Siebtel der Gesamtmitgliederzahl entsprechen würde. Der Landesverband gilt allerdings als tief zerstritten.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Rechtsextremismus | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
