Lafontaine: Der Sozialstaat und die Friedenspolitik Willy Brandts haben mich zur SPD gebracht. In beiden Punkten hat die SPD ihre Grundüberzeugung verändert und vertritt eine Politik, die ich entsprechend nicht mehr als sozialdemokratisch bezeichnen kann.
SPIEGEL ONLINE: Aber ist denn eine Fusion völlig utopisch?
Lafontaine: Erstrebenswert ist immer eine starke linke Gruppierung im Parlament. Eine Linke definiert sich über Inhalte. Die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von SPD und Linkspartei ist inhaltlich nicht gegeben. Selbst die Zusammenarbeit klappt nicht. Das sieht man auch in Hessen. Es wäre für die deutsche Politik von Bedeutung gewesen, in Hessen ein Bündnis von SPD, Grüne und Linke zustande zu bringen. Das scheitert daran, weil die SPD nicht zuverlässig ist und nicht alle Stimmen zusammenbringt. Dabei decken sich die landespolitischen Programme von SPD und Linken in weiten Bereichen.
SPIEGEL ONLINE: Hessen wäre also ein wichtiges Signal gewesen?
Lafontaine: Selbstverständlich. Für eine Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen auf Länderebene.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben mehrfach gesagt, Beck könnte schon morgen Kanzler sein mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei, sofern er die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht und Hartz IV zurücknimmt. Gilt das Angebot noch?
Lafontaine: Ja. Der Mindestlohn und die Erneuerung der Rentenformel gehören auch noch zu den Bedingungen. Das sind unsere Kernanliegen. Und wir wissen, dass sie auf die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit und die Mehrheit der SPD-Mitglieder stoßen.
SPIEGEL ONLINE: Wäre aber dann die Wahl von Frau Schwan durch die Linkspartei nicht das richtige Signal, um deutlich zu machen: Die Linkspartei steht für eine Zusammenarbeit mit der SPD bereit?
Lafontaine: Das setzt voraus, dass die Wahl von Frau Schwan beiden Seiten als ein Signal der Zusammenarbeit verstanden wird. Das ist nicht der Fall.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie vermissen ein entsprechendes Zeichen der SPD-Führung an Sie?
Linken-Chef Lafontaine: "Ich habe oft absolute Mehrheiten erreicht"
Lafontaine: Die Signale der SPD sind eindeutig: Die SPD will keine Zusammenarbeit mit uns.
SPIEGEL ONLINE: Aber glauben Sie ernsthaft, Sie könnten Ihre Programmatik vollständig umsetzen und müssten keine Kompromisse machen?
Lafontaine: Unsere Ziele werden doch auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Alle vier Forderungen werden mehr oder weniger im Laufe der Zeit erfüllt werden. Das Abrücken von Hartz IV ist voll im Gange bei Grünen und SPD, die Erneuerung der Rentenformel ist schon bei der CDU in NRW Programm. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist eine Frage der Zeit. Wir stellen keine Bedingungen, die unrealistisch sind.
SPIEGEL ONLINE: Braucht die Linke ein Bad Godesberg wie die SPD in den fünfziger Jahren, um den Schritt in die Regierung machen zu können?
Lafontaine: Nein, wir übersehen ja nicht die Entwicklung der linken Parteien in Gesamteuropa. Sie geraten in Schwierigkeiten, wenn sie ihre Grundsätze in Frage stellen. Wir müssen immer ein klares Profil haben und Vertrauen bei den Wählern gewinnen, dass wir zu unseren Grundsätzen stehen. Die Wähler müssen also zum Beispiel wissen, dass wir keine Renten kürzen, wenn wir uns an Regierungen beteiligen.
SPIEGEL ONLINE: Die PDS in Berlin hat sich aber durchaus sehr pragmatisch in der Regierung mit der SPD gezeigt.
Lafontaine: In letzter Zeit gibt es da eine sehr positive Entwicklung. Da ist etwa die Verhinderung der Privatisierung der größten Sparkasse zu nennen und die veränderte Einstellung des Berliner Senats bei den laufenden Tarifverhandlungen. Wowereit und Sarrazin wollten gar nicht verhandeln.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen Ministerpräsident im Saarland werden. Verwandeln Sie sich dann wieder vom Arbeiterführer in einen moderaten Landesvater?
Lafontaine: Was ich jetzt auf Bundesebene vertrete, habe ich auch früher als Grundlage für meine politische Arbeit gehabt. Ob Politiker in einer Demokratie gut oder weniger gut arbeiten, entscheiden die Wähler. Diesem Votum habe ich mich immer gestellt – und oft absolute Mehrheiten erreicht.
Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Björn Hengst
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