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  Haushalt 2009: Steinbrück lobt Kollegen für Bescheidenheit

Haushalt 2009 Steinbrück lobt Kollegen für Bescheidenheit

Kürzlich hatte Peer Steinbrück noch Rüffel an Kabinettskollegen verteilt. Weil er deren Etatwünsche für überzogen hielt, drohte er gar, ihnen die Hoheit über ihren Haushalt zu entziehen. Der Streit ist überwunden: Im SPIEGEL zeigt sich der Finanzminister sicher, dass der Bund ab 2011 keine neuen Schulden macht.

Berlin - Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr noch 10,5 Milliarden Euro betragen. Als Gesamtvolumen des Haushalts 2009 seien 288,4 Milliarden Euro vorgesehen, sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Den entsprechenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 will er am Mittwoch im Kabinett vorlegen.

Das Haushaltsvolumen liegt damit um 5,2 Milliarden Euro über der für das laufende Jahr veranschlagten Summe. Ab 2011 soll es demnach wie angekündigt einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte Steinbrück. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."

REUTERS

Lob für die Kollegen: Steinbrück will den neuen Haushaltsentwurf am Mittwoch vorlegen

Der Finanzminister lobt im SPIEGEL die Kompromissbereitschaft der übrigen Kabinettsmitglieder in den Verhandlungen über den Etat für 2009. "Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt", sagte Steinbrück. So seien Mehrforderungen der Minister im Volumen von zunächst 7,5 Milliarden Euro im Laufe der Verhandlungen um 4,6 Milliarden Euro reduziert worden. Damit überschreitet das Ausgabenvolumen den bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Wert noch um 2,9 Milliarden Euro.

"Damit bin ich sehr zufrieden", sagte Steinbrück. Der Minister betonte, ihm sei es darauf angekommen, dass seine Ministerkollegen "mit den Ergebnissen leben können". Vor einigen Wochen hatte Steinbrück noch mehrere Ressortchefs wegen aus seiner Sicht überzogener Etatforderungen scharf kritisiert. In den schwierigen Verhandlungen hatte Steinbrück Ministern mit besonders großen Wünschen zeitweise mit einem Budgetdiktat gedroht. Nur dank der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel konnte er seinen Kurs einigermaßen halten. Die Neuverschuldung hatte im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro betragen; für 2008 sind 11,9 Milliarden Euro veranschlagt.

"Das zentrale Ziel, dass wir 2011 die Nettokreditaufnahme auf null führen, werden wir mit diesem Haushalt und der Finanzplanung einen gewaltigen Schritt näher kommen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister am Samstag dem ZDF. Da zugleich auch die Privatisierungserlöse nur noch eine geringere Rolle spielten, komme die Koalition mit diesem Etat "aus dem Verschuldenstaat heraus", begrüßte der CDU-Politiker die Vorlage Steinbrücks. "Nach meiner Einschätzung ist das der beste Haushalt der vergangenen 35 Jahre."

Kritischer äußerte sich der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Konjunkturelle Risiken würden nicht hinreichend berücksichtigt, sagte er dem ZDF. "Man kann erkennen, dass die Finanzplanung so gestrickt ist, dass bis zur Wahl alles hält und danach leider wieder den Bach runtergehen wird", warnte der FDP-Politiker.

Deutlich mehr Geld sollen im kommenden Jahr die Bereiche Bildung und Entwicklung erhalten. Für die Entwicklungszusammenarbeit sind jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Für Bildung und Forschung stehen 450 Millionen Euro im Jahr mehr bereit.

Lesen Sie mehr im neuen SPIEGEL.

ler/AFP/AP

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