Energiestreit

SPD-Generalsekretär nennt Union "Atomsekte"

Der Ton in der Großen Koalition ist mitunter scharf - aber nun wird er ätzend: Als "Atomsekte" titulierte SPD-Generalsekretär Heil die Union. CDU und CSU halten ihr Festhalten an der Atomenergie dagegen für das Gebot der Stunde.

Hamburg/Berlin - SPD-Generalsekretär Heil beklagte sich nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei über die Energiepolitik der Union. Geradezu abenteuerlich sei es, wenn CDU/CSU Atomkraft und Ökostrom gleichsetzten, sagte er in Berlin.

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Heil machte klar: Für die SPD komme es keinesfalls in Frage, "mit sektiererischen Positionen" des Koalitionspartners den mit der Industrie vereinbarten geordneten Atomausstieg wieder zu kippen. Bei diesem Punkt könne die Union deshalb "noch so zetern: Der Atomkonsens steht", fügte Heil hinzu.

Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Betreiber der Kraftwerke die Möglichkeit hätten, die Restlaufzeiten für alte "Schrottmeiler" auf neue Anlagen zu übertragen. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft müsse konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehöre auch die Modernisierung des gesamten deutschen Kraftwerksparks.

Die Union hält das Festhalten an der Atomkraft dagegen für das Gebot der Stunde - und verteidigt ihren Kurs: Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, es gehe darum, die Energiepreise in Deutschland "halbwegs stabil zu halten" und die Energieversorgung "sicher, sauber und sozial zu gestalten". Die Union wolle nicht die Kernkraft als einzige Energiequelle hochhalten, betonte sie im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Mix aus Kohle, Kernkraft und erneuerbaren Energien.

Die SPD müsse umdenken und "sich mindestens über eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Gedanken machen", forderte Reiche. "Wenn die SPD so weitermacht, auch in Gestalt ihres Bundesumweltministers, dann wird sie zum Strompreistreiber Nummer eins", sagte die CDU-Politikerin.

Bereits am Wochenende hatten Spitzenvertreter von Union und FDP erneut für eine längere Laufzeit deutscher Kernkraftwerke plädiert. Neben der SPD warnen vor allem die Grünen vor einer Abkehr vom Atomausstieg. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn drängen auf eine Abschaltung alter Atommeiler.

flo/dpa/ddp

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