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Ausgeglichener Etat

Wahlkampf-Wünsche bedrohen Steinbrücks Sparplan

Von Carsten Volkery

Ein ausgeglichener Etat bis 2011: Peer Steinbrück kommt seinem historischen Ziel immer näher. Doch nicht nur die kippende Konjunktur gefährdet den Plan des Finanzministers - schon die Bayern-Wahl im Herbst stellt die Kostendisziplin der Koalitionäre auf eine entscheidende Probe.

Berlin - Eigentlich hätte Peer Steinbrück Grund zum Strahlen. Der Finanzminister ist einer der wenigen Sozialdemokraten, die derzeit von sich behaupten können, dass es im Job gut läuft. Er hat die Ansprüche der Fachminister um etliche Milliarden heruntergeschraubt. Er genießt die Rückendeckung der Kanzlerin für seinen Konsolidierungskurs, und von den Medien kommen Ermunterungsrufe. Was will ein Finanzminister mehr?

Doch Steinbrück erlaubt sich kaum ein Lächeln bei der Vorstellung des Haushalts 2009 in der Bundespressekonferenz. Vielmehr gibt er sich ausgesprochen kratzbürstig. Die Laune verdorben haben ihm "die Apokalyptiker", die partout nicht daran glauben wollen, dass die Regierung bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.

Er sei "sehr zufrieden" mit seinem Haushalt, sagt Steinbrück trotzig mit herabhängenden Mundwinkeln. Es täte auch Deutschland insgesamt gut, nicht immer daran zu denken, was schief gehen könnte, blafft er ins Mikrofon. Es sei nun der vierte Haushalt, den er vorlege, und jedes Mal die gleichen Kommentare: immer nur Risiken, Risiken, Risiken.

Steinbrücks Mission lautet, "Deutschland ins Plus zu bringen". Das ist ein schöner Werbeslogan, und den will der Minister sich nicht kaputtreden lassen. Alle Zweifel daran wischt er genervt beiseite.

"Natürlich gibt es Risiken", sagt er. Die unterschätze er auch nicht. Aber er sei "ins Gelingen orientiert". Am Morgen hatte er bereits im Fernsehen sechs Flaschen Rotwein darauf gewettet, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Was ihn denn so sicher mache, wird Steinbrück gefragt. Die vergangenen drei Jahre, antwortet der Minister. Stets seien seine Konjunkturprognosen konservativ gewesen und von der Wirklichkeit übertroffen werden. Das, so Steinbrück, beweise seine Kompetenz.

Risiken in Wirtschaft und Politik

Nun ist es gewagt bis fahrlässig, aus den Erfahrungen der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen. Zumal schon jetzt klar ist, dass der Wirtschaftsboom nicht andauern wird. Die Wachstumsrisiken sind gewaltig: Die steigenden Energiepreise, die Inflation und die Finanzmarktkrise würden je allein schon ausreichen, die Konjunktur ins Trudeln zu bringen.

Dazu sagt Steinbrück, dass seine Prognose von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bereits "am vorsichtigen Ende" sei. Gerade habe der Bundesbankpräsident erklärt, er gehe von 1,5 Prozent aus. Es gebe also "keinen Grund, die Apokalypse zu malen", so Steinbrück.

Doch nicht nur die Konjunktur birgt Gefahren, sondern auch die Politik. Das Gelingen von Steinbrücks Traum hängt entscheidend davon ab, ob die Achse Steinbrück-Merkel hält. Bisher hat sich diese Achse als robust erwiesen, die Kanzlerin unterstützt den Konsolidierungskurs. Doch die Belastungen nehmen zu, je näher die Bundestagswahl 2009 rückt. Schon die Landtagswahl in Bayern im Herbst stellt Merkel auf eine harte Probe. Die CSU fordert die Rückkehr der Pendlerpauschale und Steuersenkungen, und auch in der Unionsfraktion im Bundestag wird bereits für die Entlastung der Bürger getrommelt.

SPD fürchtet Einknicken Merkels

Die Sozialdemokraten fürchten, dass Merkel dem Drängen früher oder später nachgibt. Wenn die Kanzlerin sich etwa an die Spitze der Bewegung für die Pendlerpauschale stellte, hätte die SPD plötzlich ein erhebliches PR-Problem. Darum haben Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck in Interviews bereits vorsichtshalber angekündigt, dass auch die SPD zum Handeln bereit sei, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vorliegt. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würde Steinbrück auf einen Schlag 2,5 Milliarden Euro kosten.

Weitere Risiken ergeben sich aus dem Existenzminimumbericht der Regierung im Herbst, der wohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach sich zieht. Für diese vorhersehbaren zusätzlichen Ausgaben hat Steinbrück im Haushalt einen Puffer von sieben bis acht Milliarden Euro eingebaut.

Im Fall eines handfesten Wirtschaftsabschwungs geht die Rechnung trotzdem nicht auf. Die Opposition und Wirtschaftsexperten werfen Steinbrück daher vor, den Schuldenabbau zu zögerlich betrieben zu haben. Angesichts der trüben Konjunkturaussichten sei es gefährlich, die Neuverschuldung erst 2011 auf Null zurückzufahren. Selbst in der Koalition gibt es Stimmen, die schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt für möglich gehalten hätten.

Ein härterer Sparkurs war jedoch angesichts der Steuermehreinnahmen und der anstehenden Wahlen nicht durchzusetzen. Das könnte Steinbrück noch teuer zu stehen kommen. Schon einmal wurde ein Finanzminister von der Entwicklung überrollt. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel wollte den Bundeshaushalt eigentlich schon 2006 ausgeglichen haben. Er wurde als "Hans im Glück" beglückwünscht. Dann kam der Wirtschaftsabschwung, und Kanzler Gerhard Schröder sagte den vernichtenden Satz: "Hans, lass mal gut sein".

Auch Steinbrück kennt diese Geschichte - wahrscheinlich ist er darum so kratzbürstig.