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ThemaWahl-Countdown 2009

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SPD-Apokalypse

Vorwärts in die Vergangenheit

Von Christoph Schwennicke

2. Teil: Was von den Sozialdemokraten übrig blieb

Beispiel Italien. Romano Prodi in Italien hat sein irgendwie auch drittwegiges Mitte-Links-Bündnis entnervt aufgegeben und an den konservativen Populisten Berlusconi übergeben müssen.

Beispiel Niederlande: Acht Jahre beherrschte der Sozialdemokrat Wim Kok als Regierungschef das politische Geschehen in den Niederlanden. Die Niederlande waren das Finnland der späten neunziger Jahre, sie waren das Referenzland deutscher SPD-Benchmarker wie Bodo Hombach, einem der Spin-Doktoren Gerhard Schröders. In die Niederlande zu fahren, war wie eine Reise in die Zukunft des deutschen Sozialstaats nach dem Bilde der Reformer in der SPD. Inzwischen haben die Konservativen unter Jan Peter Balkenende das Sagen im Nachbarstaat.

Beispiel Österreich: Alfred Gusenbauer, letzter SPD-Kanzler der Welt, musste sich in Wien von seinen eigenen Leuten als Vorsitzender demontieren lassen. Am Montag brach die Große Koalition auseinander - die Konservativen stiegen aus. Bei den Neuwahlen im Herbst tritt Gusenbauer nicht mehr an. Schon die letzten Wahlen in den Bundesländern waren ein Desaster für die SPÖ. Die jüngsten Umfragewerte: dramatisch. Die SPÖ hatte den Österreichern ihren intellektuellen Chef nicht nahebringen können. Zudem waren groß angekündigte Projekte wie die Abschaffung der Studiengebühren als Rohrkrepierer geendet.

Schlimmster Fall schließlich: Großbritannien. Gordon Brown verspielt seit bald einem Jahr das Erbe seines genialen Vorgängers Tony Blair und muss sich bereits nach einem Jahr im Amt der innerparteiliche Konkurrenz eines David Miliband erwehren. Labour steht bei 25 Prozent (die Tories bei 45) und ist nicht mehr weit davon entfernt, von den Liberaldemokraten eingeholt zu werden, eine augenfällig Parallele zur SPD, die sich bald bei 20 Prozent mit der FDP treffen könnte. Überhaupt ist Brown der britische Beck. New Labour hat er mit Blair beerdigt wie Beck Schröders Agenda. Gebracht hat ihm das nichts, im Gegenteil. Er ist politisch in ziemlich genau der Lage von Beck, wie die Schlagzeile eines Kommentars im Guardian dieser Tage belegt. "Labour must decide", stand da. "Sack him or back him, deadline autumn." Stützen oder Stürzen, im Herbst muss sich die Partei entscheiden. Sogar die Deadline kommt hin für Beck.

Auch transatlantisch ist noch lange nicht ausgemacht, ob sich mit Autosuggestion aus Europa ein demokratischer Sieger Barack Obama herbeisehnen lässt bei einer Wahl in den USA. Es könnte ebenso gut sein, das der konservative George Bush an den konservativen John McCain übergibt. Die Petro-Sozialisten von Lateinamerika taugen ebenfalls nicht als Beleg einer Wiedergeburt von links. Deren Macht kommt aus dem Öl, nicht aus der Ideologie.

Die Chimäre von der strukturellen linken Mehrheit

Spätestens an dieser Stelle muss nun der Widerspruch kommen und der Verweis auf die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist bloß: Es gibt gar keine strukturelle linke Mehrheit. Sie ist eine Chimäre, eine Luftspiegelung. Der Zulauf zu Lafontaines Linker ist geparkter Protest. Sobald die SPD eine Zusammenarbeit im Bund als möglich erachtete, würde sich die vermutete Mehrheit verflüchtigen.

Kurzum: Lord Dahrendorf könnte doch recht behalten am Ende. Jedenfalls dann, wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht begreift, dass ihre Chance einzig und allein in eben jener Mitte liegt, die Schröder seinerzeit mit seiner Politik und Rhetorik an sich band. So hatte auch Dahrendorf selbst später seine These weiter aufrecht erhalten: "Wenn sozialdemokratische Parteien Wahlen gewinnen", sagte er, "werden sie eine andere Politik machen als die, unter der sie einmal angetreten waren."

Die angestrebte Klientel der SPD muss eine leistungsorientierte, moderne Arbeitnehmerschaft sein, die den Wettbewerb akzeptiert und nicht heimlich in die Heimeligkeit der achtziger Jahre zurückschielt. Eine Agenda-Klientel ist das.

Dieser Befund aber wird ignoriert. Kurt Beck, Andrea Nahles und all ihre Gesinnungsgenossen in der SPD erinnern bei ihrem Umgang mit dem Erbe der Schröder-Politik an einen Schwimmer, der einen langen breiten Strom durchschwimmt und nach drei Viertel der Strecke das Gefühl hat: Ich schaffe es nicht, das halte ich nicht durch. Ich dreh' um.

Das führt garantiert in den Untergang.

Es gibt die Leute in der SPD, die wissen, dass sich die SPD derzeit vorsätzlich ins Verderben stürzt. Sie heißen Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Struck und möglicherweise Gabriel. Wenn sie nicht schnell etwas tun und die SPD in ihre Richtung zwingen, dann werden sie bald keine Partei mehr haben.

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