Krisen-Koalition

Beck poltert gegen Merkel

Klare Worte, harte Kritik: SPD-Chef Beck hat Kanzlerin Merkel wegen der schlechten Stimmung in der Großen Koalition scharf angegriffen. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder sei in vieler Hinsicht ein besserer Regierungschef gewesen. Merkel kratze der SPD "die letzte Butter vom Brot".

Berlin - Seine Worte waren scharf und unmissverständlich: "Frau Merkel und ihre Partei tun so, als seien sie allein in der Regierung. Das ist ein großes Problem dieser Koalition", sagte Kurt Beck in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Gerhard Schröder sei in vieler Hinsicht ein besserer Regierungschef als Merkel gewesen. Dieser habe ohne Rücksicht auf sich selbst viel angepackt und bewegt sowie nie vergessen, worauf es in einer Koalition ankomme: "Auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen."

Beck: "CDU und CSU sind vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt"

DPA

Beck: "CDU und CSU sind vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt"

Der SPD-Chef kritisierte, dass viele der gemeinsamen Beschlüsse von der Union demontiert würden. Als Beispiel nannte er den Gesundheitsfonds und den Mindestlohn. Erst habe Merkel den Gesundheitsfonds gewollt, "nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen. Oder den Mindestlohn: Vor einem Jahr haben wir uns mit beiden geeinigt - jetzt sind CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt".

Auf die Kritik aus den eigenen Reihen entgegnete der SPD-Chef in dem Interview, er sehe in dem unterschwelligen Vorwurf "Mann aus der Provinz" nichts Negatives. Auch auf Umfragen gebe er nicht viel. In diesen schneiden Beck und seine Partei seit langem schlecht ab, was zu einer Debatte über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten geführt hat.

In seinem Urlaub an der Mosel wolle er keine Umfragen lesen. "Wenn ich mit Menschen auf der Straße rede, sagen mir die meisten: Lassen Sie sich nicht unterkriegen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Auf die Frage, was die SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr plane, antwortete Beck laut "Bild": "keine Steuererhöhung." Zugleich sagte er, es solle geprüft werden, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Außerdem könnte die Grenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer gesenkt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise plädierte Beck für die Einführung von Sozialpreisen für den Grund-Energiebedarf. "Denkbar wäre, dass wir eine bestimmte Menge Energie, die jeder unbedingt benötigt, als eine Art Existenzminimum definieren. Das könnte dann verbilligt angeboten werden."

asc/AP/Reuters/ddp/AFP

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