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Atom-Renaissance

Wahlkampfknaller mit Restrisiko

Von Severin Weiland

Längere Laufzeiten, neue Kraftwerke, Atomstrom als angebliche Ökoenergie: Die Debatte könnte für die Union 2009 ein ergiebiges Wahlkampfthema werden - wenn sie nur eine gemeinsame Linie finden würde. Denn in Wahrheit geht es derzeit wie in der SPD durcheinander.

Berlin - Forsa-Chef Manfred Güllner hat die Deutschen in den vergangenen Jahren regelmäßig nach ihrer Meinung zur Atomkraft fragen lassen. Es gab ein Ereignis, das die Debatte seit mehr als zwei Jahrzehnten bestimmte: den verheerenden Unfall im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl 1986.

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Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham: Das ungeliebte Erbe der Deutschen

Und so glaubt der Meinungsforscher, dass CDU und CSU mit ihrem Plädoyer für längere Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke auf dem richtigen Kurs sind, zumindest für ihre Klientel. Sollte das Thema im Wahljahr 2009 kontrovers diskutiert werden, dann könne die Union davon eher profitieren als die SPD. Güllner: "CDU und CSU greifen ein Thema auf, das viele Menschen bewegt. Die SPD dagegen ist einmal mehr in Gefahr, zerrieben zu werden und außerdem noch die eigene Anhängerschaft zu spalten."

Mit Atomkraft also im Herbst 2009 punkten? So weit würde Güllner nicht gehen, aber eine "Entdämonisierung" der Atomenergie sei eindeutig auszumachen. Die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten werde auch in einem Teil der SPD-Anhängerschaft für "modern und pragmatisch" gehalten.

Pofalla entdeckt die Atom-"Öko-Energie"

2005 hatten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Atomkonsens der rot-grünen Ära nicht anzutasten. Es blieb also vorerst beim Ausstieg aus der Kernenergie. Weitaus interessanter ist da schon die Frage, ob im kommenden Bundestagswahlkampf CDU und CSU mit der Kernenergie wirklich in der Bevölkerung ankommen können. Schon 2005 hatte Angela Merkel das Thema in ihren Reden zwar nicht gemieden - groß herausgestellt wurde es aber auch nicht.

Derzeit ist das Thema durch eine Reihe von Interviewäußerungen von Unionspolitikern fast täglich in den Medien. Erst kürzlich hatte das CDU-Präsidium für die Atomkraft in ihrem Klimapapier festgehalten: "Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden." Anschließend sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, für seine Partei sei die Kernkraft "Öko-Energie".

Es war der Versuch, mit einer neuen Begrifflichkeit die unter den Deutschen ungeliebte Atomkraft ein Stück weit salonfähig zu machen.

Pflüger will Atomkraft als "Brückentechnologie"

Doch in den vergangenen Tagen drohte die Auseinandersetzung bei der Union unübersichtlich zu werden - weg von der Laufzeitverlängerung hin zum Neubau von Kernkraftwerken. So räsonierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) öffentlich über den Neubau von Anlagen. Zwar nahm sie die Forderung nicht wörtlich in den Mund, sagte nur, es gehe "heute" nicht darum, neue Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen. "Aber wer kann sagen, ob das noch in zehn Jahren gilt?", schob die CDU-Vizechefin hinterher. Andere wurden gleich deutlicher. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verlangte neben längeren Laufzeiten neue Kernkraftwerke.

Es war Ole von Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt, der indirekt zum Einhalt mahnte. In der Union sei es "weitgehend Konsens", auf den Neubau von Atomkraftwerken zu verzichten, sagte er.

RENAISSANCE DER ATOMKRAFT IN EUROPA

• Frankreich
• Italien
• Schweiz
• Großbritannien
• Polen/Baltikum

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Frankreich will seine Position als europäischer Atomstaat Nummer eins weiter ausbauen. Derzeit wird in Flamanville am Ärmelkanal der erste Europäische Druckwasserreaktor (EPR) des Landes gebaut, der 2012 ans Netz gehen soll. Anfang Juli kündigte Präsident Nicolas Sarkozy den Bau eines zweiten EPR an. Schon heute produzieren in Frankreich 58 Reaktoren fast 80 Prozent des Stroms. Der vom französischen Atomunternehmen Areva und dem Münchner Siemens-Konzern entwickelte EPR soll auch ins Ausland verkauft werden, etwa nach China, Südafrika, Großbritannien und in die USA.

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Noch in der laufenden Legislaturperiode will Italien mit dem Bau eines Reaktors der neuen Generation beginnen, sagte Wirtschaftsminister Claudio Scajola Ende Mai. Er erinnerte daran, dass dies der wiedergewählte Regierungschef Silvio Berlusconi in seinem Wahlkampf versprochen hatte. Die Italiener hatten 1987, kurz nach dem Großbrand im ukrainischen AKW Tschernobyl, per Referendum den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Seither wurden die vier Reaktoren des Landes stillgelegt. Derzeit werden in Italien 60 Prozent des Stroms mit Gas produziert. Außerdem importiert Italien große Mengen an Strom, etwa aus der Schweiz. Im November vereinbarte der italienische Stromkonzern Enel mit dem französischen Konzern EdF eine Beteiligung von 12,5 Prozent am französischen EPR in Flamanville.

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In der Schweiz ist erstmals seit 20 Jahren wieder der Bau eines AKW geplant. Es soll bei Orten errichtet werden, rund 20 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Begründet wird dies mit den zu Ende gehenden Laufzeiten der fünf Schweizer Atomkraftwerke, die zwischen 1969 und 1984 errichtet wurden. Dadurch könne es ab 2020 Engpässe bei der Stromversorgung geben, argumentiert der Stromkonzern Atel. Das Bündnis "Nein zur Atomkraft", in dem 28 Organisationen und Parteien zusammengeschlossen sind, hat bereits eine Volksabstimmung zu dem Thema gefordert. Heute werden in der Schweiz rund 38 Prozent des Stroms mit Atomkraft produziert, der Rest stammt vor allem aus Wasserkraftwerken.

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Auch in Großbritannien ist eine Rückkehr zur Atomenergie im Gespräch. Im Januar billigte die Regierung in London grundsätzlich den Bau von EPR-Reaktoren. Im Mai vereinbarten Premierminister Gordon Brown und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy eine Zusammenarbeit beim Bau neuer Atomkraftwerke. Derzeit liefern in Großbritannien zehn Reaktoren rund 18 Prozent des Stroms. Diese Meiler wurden in den sechziger und siebziger Jahren gebaut; Atomkraftgegnern halten sie für überaltert.

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Polen und die drei baltischen Länder planen bereits seit 2006 ein gemeinsames Atomkraftwerk mit einer Kapazität von 3000 Megawatt. Die Gespräche befinden sich derzeit allerdings in der Sackgasse, weil sich die vier Länder noch nicht über die Aufteilung des produzierten Stroms einigen konnten. Polen beansprucht mindestens die Hälfte für sich allein.

Ähnlich äußert sich CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. "Die Kernkraft kann nur dann ein richtiges Thema sein, wenn deutlich wird, dass sie eine Brückentechnologie ist, mit der wir den Übergang zu regenerativen Energien schaffen, die Explosion bei den Energiepreisen eindämmen und die Abhängigkeiten von internationalen Energieanbietern verringern", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Pflüger plädiert deshalb auch für einen "Atomkonsens II" mit der Energiewirtschaft. Um Handlungsfähigkeit nach innen und außen zu zeigen, müsse der Konflikt über die Kernkraft in der Großen Koalition überwunden werden. Es müsse möglich sein, die Laufzeiten sicherer und moderner Kraftwerke zu verlängern. Gleichzeitig müsse "Abstand genommen werden vom Bau neuer Kernkraftwerke".

Es sei auch klar, dass Atomkraftwerke nicht den entscheidenden Anteil im Kampf gegen den Klimawandel und gegen steigende Energiepreise hätten, so der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Deutschland habe bei regenerativen Energien einen technologischen Vorsprung, den es nicht aufgeben dürfe. Daher ist Pflüger auch dafür, dass die Energiewirtschaft einen Teil der Gewinne für abgeschriebene Atommeiler in einen Fonds einspeist, aus dem wiederum regenerative Energie gefördert wird.

Göppel sieht den AKW-Neubau als "Scheinausweg"

Bei der Schwesterpartei CSU, die im September eine Landtagswahl zu bestreiten hat, war das Thema Atomkraft an diesem Dienstag auch auf der Agenda. Parteichef Erwin Huber forderte die Sozialdemokraten auf, wenigstens einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zuzustimmen. Die SPD müsse "vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied nehmen".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Josef Göppel hingegen, der in Energiefragen oft einen anderen Kurs als die Gesamtpartei vertritt, will zwar über konkrete Verlängerungen bei einzelnen Kernkraftwerken reden - allerdings "gegen klare Zusagen über die Verwendung der Einnahmen, wenn die jeweilige Entscheidung ansteht". Denn Göppel befürchtet, dass ein genereller Beschluss zur Verlängerung von Laufzeiten "Einsparbemühungen und Entwicklung der erneuerbaren Energien verschleppen würde". Zur Forderung in Teilen der Union, neue Atomanlagen zu bauen, sagt er SPIEGEL ONLINE: "Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, weil Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden."

Die Sorge vor einem Brand

Dass die Debatte über die Kernenergie Risiken birgt, ist in der Unionsspitze klar, vor allem wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die tief verunsicherte SPD sucht nach einem emotionalen Thema, ist man überzeugt.

Erst kürzlich schilderte ein Mitglied aus der CDU-Führungsebene sein ganz persönliches Schreckenszenario: Während die Union über die Verlängerung von Laufzeiten rede, brenne ausgerechnet im Sommer 2009 auf dem Gelände eines Atomkraftwerks in Deutschland ein Holzschuppen. Die Chance zur Profilierung würde sich die SPD mit Sicherheit nicht entgehen lassen.