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ThemaUS-Präsidentschaftswahl 2008

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Brandenburger-Tor-Rede

CSU-Politiker geht auf Distanz zu Merkel

Von Severin Weiland

Der Streit um den Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama wird jetzt auch innerhalb der Union ausgefochten. Der CSU-Außenpolitiker von Guttenberg hat im Gegensatz zur Kanzlerin nichts gegen einen Auftritt vor dem Brandenburger Tor.

Berlin - Für den CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist die Debatte über einen möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama "bizarr und nahezu kläglich". Üblicherweise, so der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sei das Parlament für das Sommertheater zuständig. "Mittlerweile übernimmt dies die Bundesregierung offensichtlich selbst", meinte von Guttenberg heute zu SPIEGEL ONLINE.

Der Christsoziale spielte damit auf einen offenen Dissens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Erst am Vortag hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, die Kanzlerin zeige über den Plan, Obama wolle vor dem Brandenburger Tor reden, ein "gewisses Befremden". Dagegen erklärte Vizekanzler Steinmeier in einem Interview, die Amerikaner hätten entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen: "Drum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten."

Obama sorgt so, noch bevor überhaupt klar ist, ob er vor dem Symbol der Einheit reden wird, für einen Hauch von Vorwahlkampf in Berlin. Im Gegensatz zu Merkel, die über den Vize-Regierungssprecher hatte erklären lassen, ein deutscher Politiker würde auch nicht Wahlkampfauftritte am National Mall in Washington oder auf dem Roten Platz in Moskau machen, erklärte von Guttenberg: "Gegen einen Auftritt des Senators Barack Obama auf dem Pariser Platz gibt es keine plausiblen Einwände. Wenn öffentliches Interesse an einer Veranstaltung besteht, kann dieser Platz genutzt werden". Allen an der Debatte Beteiligten riet von Guttenberg zur "Gelassenheit".

Der unterschiedlichen Positionierung zwischen Merkel und Steinmeier wollte der CSU-Politiker keine große Bedeutung zumessen. Angesichts "drängender politischer Sachfragen" sei das "unbedeutend". Vermeintliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über Fragen des Stils stellten "keine weitere Belastung Belastung des Koalitionsklimas dar."

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, will das Thema "nicht hochspielen". Schaden für die deutsche Außenpolitik durch die unterschiedliche Bewertung zwischen Kanzlerin und Außenminister sieht er ebensowenig wie sein CSU-Kollege. Dennoch kritisiert von Klaeden die Haltung des Außenministers: "Steinmeier argumentiert bewusst auf der falschen Ebene: Sollte Obama vor dem Brandenburger Tor reden, tut er es selbstverständlich nicht als Senator, sondern als designierter US-Präsidentschaftskandidat."

Mit seiner Haltung glaube Steinmeier, eine "populäre Position" zu vertreten. "Es ist zudem für einen Sozialdemokraten eine willkommene Gelegenheit, sich auch einmal Pro-Amerikanisch zu äußern. Das finde ich gut", so von Klaeden zu SPIEGEL ONLINE.

Während in Berlin diskutiert wird, ob eine Rede vor dem Symbol der Einheit für einen Kandidaten angemessen ist, bleibt nach wie vor, ob Obama überhaupt noch vor dem Brandenburger Tor einen Ansprache anstrebt. Sein Pressechef wurde heute mit Worten zitiert, in denen schon die Suche nach einer Alternative nachklang: "Er hat mehrere Orte für eine mögliche Rede in Betracht gezogen und wird den aussuchen, der am meisten Sinn für uns und die deutschen Gastgeber macht."Der CDU-Außenpolitiker von Klaeden, der ein bekennender Transatlantiker ist und über gute Kontakte in die USA verfügt, würde Obama empfehlen, bei seinem Besuch ein Forum zu suchen, in dem ein Dialog mit möglichst vielen Menschen möglich sei. "Es sollte der Eindruck vermieden werden, das Gastland sei lediglich Kulisse für einen Wahlkampfauftritt", betonte von Klaeden.

Verwunderung löste in Berlin das voreilige Agieren der Obama-Berater aus, die mit dem Ort an die Öffentlichkeit gegangen waren, ohne offenbar die negative Wirkung auf Teile der deutschen Politik einzukalkulieren. Von Blauäugigkeit will niemand reden, doch sagt von Klaeden: "Es wäre sicherlich klüger gewesen, wenn man aus dem Obama-Team vorher auf dem kleinen Dienstweg nachgefragt hätte, mit welchen Reaktionen auf eine solche Idee zu rechnen gewesen." Das, glaubt er, wäre auch beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain "nicht anders".

Der Streit um den Ort sorgte auf jeden Fall am Donnerstag weiter für kräftige parteipolitische Profilierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der in der Hauptstadt eine rot-rote Koalition anführt, mutmaßte, Merkel sei vermutlich deswegen gegen eine Rede an dem historischen Ort, weil sie einen Ratschlag des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush während ihres Aufenthalts beim G8-Gipfel in Japan erhalten habe. "Merkel sollte sich nicht instrumentalisieren lassen", so Wowereit.

Darüber kann der CSU-Außenpolitiker von Guttenberg nur den Kopf schütteln. Die "neue Begeisterung" der SPD für die USA sei an sich "begrüßenswert", sagte er. Allerdings bleibe abzuwarten, ob sich der "Enthusiasmus erschöpft, wenn Senator Obama in dieser oder einer künftigen Rede einen höheren deutschen Beitrag in internationalen Operationen einfordert".