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Grüne und SPD

Atompolitik als Wahlkampf-Motor

Die Grünen kündigen Straßenproteste an, die SPD startet eine Kampagne für den Ausstiegsbeschluss: Beide Parteien gehen mit der Atompolitik bei den Wählern auf Stimmenfang. Kernkraftgegner sehen ein großes Widerstandspotenzial.

Berlin - Fraktionschef Fritz Kuhn stellt klar: Die Grünen schließen Koalitionen mit der CDU/CSU für den Fall aus, dass die Union auf einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie beharren sollte. "Mit einer Partei, die wieder in die Atomkraft einsteigen will, werden wir nicht koalieren", sagte er im ZDF.

Die Grünen bauen stattdessen auf die Wut von Kernkraftgegnern. Seine Partei werde für den Ausstiegsbeschluss kämpfen, kündigte Kuhn an. "Wir werden den Kampf, den Fehdehandschuh, der jetzt auf dem Tisch liegt, natürlich aufnehmen", sagte der Fraktionschef und kündigte Protestaktionen an. "Jedenfalls werden wir uns auch auf der Straße wiedersehen, wenn die auf die Idee kommen, den Atomkonsens, den die Atomwirtschaft ja mit geschlossen hat, jetzt aufzukündigen." Atomenergie sei "unsicher, hoch subventioniert, und auch Uran ist ein endlicher Rohstoff, der sich massiv verteuert".

Zugleich leitete auch die SPD eine Kampagne für ein Festhalten an dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Ausstiegsbeschluss ein. Generalsekretär Hubertus Heil präsentierte in Berlin eine Plakataktion seiner Partei mit dem Titel: "Schon vergessen? - Sicher ist nur der Ausstieg". Damit wird an den schweren Atom-Störfall in Tschernobyl 1986 erinnert.

Heil verwies auf die ungeklärte Entsorgungsfrage, "laufende Störfälle" in Atomanlagen, die Gefahr von Terroranschlägen auf AKW sowie auf das Problem der Weiterverbreitung von Atomtechnik. "Für uns ist klar, dass wir beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft bleiben", sagte der Generalsekretär. Behauptungen, die Atomkraft helfe beim Klimaschutz, bezeichnete er als "blanken Unsinn". Ebenso falsch sei Gerede von "billiger Atomkraft". Insofern sei es "ein Märchen", von einer Renaissance der Atomkraft zu sprechen.

"Wenn wir auf Atomkraft setzen, dann verbauen wir uns den Weg zu den Energiequellen der Zukunft", sagte auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Berliner Zeitung". Allein die jetzt in Nord- und Ostsee geplanten Windparks könnten "so viel Strom liefern wie zehn Atomkraftwerke". In einem Positionspapier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist allerdings von einer "gespaltenen Meinung" der Sozialdemokraten zur Atomkraft und von einer neuen Kraftwerksgeneration die Rede.

Die neue Atomdiskussion ruft auch die Anti-AKW-Bewegung wieder auf den Plan. Jahrzehnte nach dem letztlich erfolgreichen Kampf gegen das Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl und die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in der bayerischen Oberpfalz formiert sich neuer Widerstand bei Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Im Herbst ist eine bundesweite Demonstration am Zwischenlager Gorleben anlässlich des nächsten Castor-Transports geplant. Und auch am Atommeiler in Biblis soll es eine Aktion geben.

"Je offener über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke geredet und selbst ein Neubau von Atommeilern nicht mehr ausgeschlossen wird, desto stärker werden die Unruhe und der Widerstand bei unseren Mitgliedern", sagte der Vorsitzende des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der Nachrichtenagentur AP. "Wir erleben, dass das Thema völlig neu an Dimension gewinnt." Auch andere Organisationen registrieren zunehmendes Interesse für die in der breiten Öffentlichkeit lange kaum mehr beachtete Frage.

"Viele Menschen haben geglaubt, mit dem Atomkonsens ist das Thema abgehakt", erklärte Greenpeace-Experte Thomas Breuer. "Jetzt merken sie, dass die Atomkraft noch nicht erledigt ist und dass Teile der Union sogar den Einstieg in eine neues Atom-Zeitalter wollen." "Wir erleben die Rückkehr zum früheren kritischen Geist", sagte Robin-Wood-Energieexperte Dirk Seifert. Henrik Paulitz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs sieht ebenfalls eine wiedererstarkte Anti-Atombewegung. "Nach der Flaute durch den Atomkonsens ist jetzt sehr viel in Planung", kommentierte er.

Die Energiekonzerne wollten aber nicht nur ihre alten Atommeiler länger laufen lassen, sondern auch 19 neue Kohlekraftwerke in Deutschland bauen. Die gegen diese Neubaupläne gerichtete Klimaallianz werde sich mit der Anti-Atombewegung zusammentun: "Da braut sich eine ganz große Wut zusammen", sagte Seifert.

als/AP/dpa/AFP