Rüffel in Präsidiumssitzung

Parteispitze protestiert gegen Steinbrücks Koalitionswunsch

Finanzminister Steinbrück will die Große Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen - und empört mit seinem Vorstoß die Parteispitze. In einer Sitzung des SPD-Präsidiums warfen führende Parteimitglieder dem Minister vor, mit einer Koalitionsdebatte unnötig Unruhe zu stiften.

Berlin - Der Widerstand in der SPD-Spitze gegen Peer Steinbrücks Plädoyer für eine Große Koalition nach 2009 wächst. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben nun auch mehrere Mitglieder des SPD-Präsidiums Steinbrück für dessen Aussagen kritisiert.

Finanzminister Steinbrück: "Leichter als in anderen Bündnissen"

DPA

Finanzminister Steinbrück: "Leichter als in anderen Bündnissen"

Der Finanzminister hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, die Große Koalition biete "gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten". Auch falle die Etatkonsolidierung in einer Großen Koalition leichter als in anderen Bündnissen.

In einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums warf Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner dem Minister vor, mit einer solchen Koalitionsaussage die Geschlossenheit der Partei zu gefährden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung, die am Montag stattgefunden hatte.

Stegner sagte dazu auf Nachfragen der Zeitung: "Wenn einer unserer Bundesminister über die Verlängerung der Großen Koalition spekuliert, ist das nicht motivierend für die SPD-Basis. Sozialdemokraten sollten für die SPD werben, statt Koalitionsaussagen zu machen."

Nach der Sitzung des obersten Gremiums der Bundes-SPD übte auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie Kritik am Plädoyer von Steinbrück. "Die SPD sollte jetzt keine Koalitionsdebatten führen. Sie muss für ihre eigenen Konzepte und Überzeugungen kämpfen", sagte Matschie. Im Unterschied zu ihm und Stegner nahm Steinbrück nicht an der Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums teil.

Zuvor hatte bereits Generalsekretär Heil Steinbrücks Plänen widersprochen."Die Große Koalition ist nicht unser Traumziel" für die Wahl im kommenden Jahr, sagte Heil. "Das sieht Peer Steinbrück so wie ich." Dessen Aussagen in dem Interview seien nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU zu verstehen.

SPD nimmt Anti-Beck-Forum aus dem Netz

Unterdessen hat die SPD ein Beck-kritisches Internet-Forum sperren lassen. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, sei das Diskussionsforum "Keine Zukunft mit Kurt Beck" des 20-jährigen SPD-Mitglieds Philipp Geldmacher ausgeschaltet. Der Krefelder Jungsozialist hatte sein Forum sechs Wochen lang auf der nur für SPD-Mitglieder offenen Seite von www.meinespd.net laufen lassen. Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

Juso Geldmacher zeigte sich entrüstet. "Das ist Zensur", sagte der Zivildienstleistende der Zeitung. Offenbar dürfe in der SPD nicht demokratisch darüber geredet werden, wer die Partei anführe. Die SPD hatte die Sperrung des Diskussionsforums in einer Mail an Geldmacher folgendermaßen begründet: "Foren, die erkennbar (...) Funktions- oder Mandatsträger diffamieren, sind unzulässig."

Am Montag hatte bereits ein Leitartikel in einem vom Brandenburger Landesverband herausgegebenen Parteimagazin für Aufruhr gesorgt, in dem der SPD-Chef unter anderem als "politischer Geisterfahrer" bezeichnet wurde.

amz/ddp

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