Steigende Spritkosten

Steinbrück warnt vor Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Machtwort vom Finanzminister: Peer Steinbrück hat sich deutlich gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale gewandt. Steigenden Kraftstoffkosten ist aus seiner Sicht nur mit Energiesparen und neuen Verfahren beizukommen - alles andere hält er für falsche Versprechen.

Frankfurt am Main - Ist eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein probates Mittel angesichts steigender Kraftstoffkosten? Ein klares Nein kommt in dieser Frage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

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Finanzminister Steinbrück: "Nach der nächsten Preisrunde alles wie vorher"

Steinbrück fügte hinzu, mit einer Wiedereinführung der alten Praxis müssten "wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde. Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher." Er sprach sich dafür aus, "den Menschen die Wahrheit zu sagen", auch wenn dies unpopulär sei: Das einzige, was jetzt helfe, sei der sparsamere Umgang mit Energie sowie die Fortentwicklung alternativer und effizienter Energietechniken.

Der Finanzminister reagierte mit seiner Absage auf immer lauter werdende Rufe in Union und SPD nach einer Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an. Nach der SPD in Sachsen und Thüringen hatte dies am vergangenen Dienstag auch die baden-württembergische SPD gefordert. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel machte sich für eine rasche Änderung zugunsten der Pendler stark und stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen der CSU. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck, die erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten wollen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisierte seine Partei wegen der offenen Auseinandersetzung. Er finde die jetzige Debatte befremdlich, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir hatten uns verabredet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten und nicht im Vorfeld irgendwelche Forderungen aufzustellen." Anstelle hektischer Einzelbeschlüsse bedürfe es eines Gesamtpakets.

Rückendeckung für Steinbrück kam auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Der 2006 beschlossene Kurswechsel bei der Pauschale sei "die richtige Entscheidung" gewesen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Allein ein Urteil des Verfassungsgerichts sollte uns dazu veranlassen, sie zu revidieren." Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD haben gefordert, dass die Kosten für den Arbeitsweg bereits ab dem ersten Kilometer von der Steuer abgezogen werden können.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ließ Unterstützung für die Forderung einer Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale erkennen. "Wir glauben, dass gerade für Leistungsträger, also für die Menschen, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit fahren, die Pendlerpauschale eine wichtige Unterstützung ist", sagte Mißfelder der "Westfalenpost". Vorrang habe aber das Ziel der Großen Koalition, den Haushalt durch konsequentes Sparen zu konsolidieren.

ffr/AP/dpa/ddp

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