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  Pendlerpauschale: NRW-SPD stellt sich hinter Steinbrück

Pendlerpauschale NRW-SPD stellt sich hinter Steinbrück

Von Carsten Volkery

Die SPD hat doch noch ihr Sommerthema gefunden: Immer mehr Landesverbände fordern die Rückkehr der Pendlerpauschale - und beschädigen damit Finanzminister Peer Steinbrück. Vertreter der Bundes-SPD schimpfen über die "unnötige" Debatte, die NRW-SPD verteidigt Steinbrück.

Berlin - Die selbst auferlegte Zurückhaltung ist vorbei, in der SPD werden mitten in der Sommerpause wieder eifrig Interviews gegeben. Jeden Tag fordert ein weiterer SPD-Landesverband die Rückkehr der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Neun waren es bis gestern, heute kamen weitere hinzu.

"Wir teilen die Auffassung der anderen Landesverbände", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wir sind für die Rückkehr der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer". Allerdings müsse dies in eine breitere Strategie gegen hohe Energiepreise eingebettet sein, die Gutverdiener und Mineralölkonzerne stärker belastet.

Nun sieht die offizielle Parteilinie vor, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale im Herbst abzuwarten, bevor über Neuregelungen geredet wird. Darum sorgt die wilde Diskussion in den Ländern in der Bundes-SPD für Kopfschütteln. "Völlig unnötig" sei diese Debatte, verlautete aus der Bundestagsfraktion. So entstehe der Eindruck, die Partei gehe auf Distanz zu ihrem Finanzminister. Zudem wurde angemerkt, die Pendlerpauschale sei ein bloßes "Symbolthema", denn Durchschnittsverdiener würden von der Wiedereinführung eh nicht profitieren.

Steinbrück versuchte, dies mit Zahlen zu untermauern. So sind nach Berechnungen des Finanzministeriums 16 der rund 27 Millionen veranlagten Arbeitnehmer von der Abschaffung der vollen Pauschale gar nicht betroffen. Von den übrigen elf Millionen Pendlern müssten 5,5 Millionen lediglich Mehrbelastungen von durchschnittlich weniger als zwölf Euro im Monat hinnehmen. Die Pendlerpauschale wird derzeit nur ab dem 21. Kilometer Fahrtweg gewährt.

Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, dem auch Steinbrück angehört, nannte die Forderungen der Landesverbände nach einer Rückkehr der vollen Pauschale zwar "legitim". Aber sie müssten dann auch sagen, wo die 2,5 Milliarden Euro für die Subvention herkommen sollten. Da habe er bisher noch keinen ernstzunehmenden Vorschlag vernommen.

NRW-SPD: "Nie große Fans der Pendlerpauschale"

Steinbrück erhielt an diesem Mittwoch noch weitere Unterstützung. Sein Landesverband Nordrhein-Westfalen, der sich bisher zurückgehalten hatte, stärkte dem Minister demonstrativ den Rücken. "Wir haben kein Verständnis für diese Debatte", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp SPIEGEL ONLINE. "Die Halbwertzeit all dieser SPD-Beschlüsse reicht doch nur bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts".

Es sei gute Tradition, dass die nordrhein-westfälische SPD ihre Minister nicht im Regen stehen lasse, sagte Altenkamp. Im Übrigen seien sie in NRW aber auch "nie große Fans der Pendlerpauschale" gewesen. Denn im Ruhrgebiet werde die Zersiedelung dadurch nur noch verschärft.

Die meisten SPD-Landesverbände jedoch trauen sich nicht mehr, diese Position zu vertreten. Seit die CSU die Pendlerpauschale zum Wahlkampfthema in Bayern gemacht hat und sie ständig in den Schlagzeilen ist, wächst der Druck. Die SPD-Provinzfürsten wollen sich für den Fall wappnen, dass die CDU früher oder später doch noch einknickt und sich auf CSU-Kurs begibt. Die SPD will dann nicht allein als Verteidigerin einer unpopulären Reform dastehen. "Wir fürchten, dass Frau Merkel drei Wochen vor der Bayern-Wahl umfällt", sagt Stegner.

Diese Sorgen gibt es auch in der SPD-Führung in Berlin. Doch hält sich die Parteispitze bisher eisern an die Vorgabe des Parteivizes Steinbrück. Der hatte zuletzt am Mittwoch davor gewarnt, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Mit "Einmal-Trostpflastern" löse man das Problem der hohen Energiepreise nicht, hatte er der "Frankfurter Rundschau" gesagt.

Bayern-SPD will "Pendlergeld"

Es gibt noch ein weiteres Problem für die SPD: Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem diejenigen, die viel Steuern zahlen. Wer hingegen keine Steuern zahlt wie die Geringverdiener, der kann auch nicht die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Darum wird in allen SPD-Landesverbänden immer wieder betont, man wolle ja nicht wie die CSU die einfache Rückkehr der alten Pendlerpauschale. Vielmehr wird blumig eine "Neuregelung" in Aussicht gestellt, die natürlich vor allem Gutverdiener treffen soll, ohne dies jedoch zu spezifizieren.

Die bayerische SPD, die bereits seit einem Jahr die Rückkehr der Pendlerpauschale fordert, überraschte mit einer ganz neuen Lösung: Und zwar will sie noch in diesem Jahr ein "bayerisches Pendlergeld" einführen. Diese neue Subvention für Fahrtkosten vom ersten bis zum 20 Kilometer solle nicht der Bund, sondern das Land Bayern zahlen, sagte der Spitzenkandidat Franz Maget. Dieser Ansatz hat aus SPD-Sicht vor allem den Charme, dass er nicht gegen Parteifreund Steinbrück gerichtet ist, sondern gegen die CSU-geführte bayerische Landesregierung.

Doch solche Feinheiten gehen in der Debatte unter. Der Versuch der SPD, der CSU hinterher zu hecheln, sich aber gleichzeitig abzugrenzen, kann nur scheitern. Die Hände reibt sich am Ende die CSU, die sich frühzeitig das Copyright auf die Pendlerpauschale gesichert hat.