Sonntag, 22. November 2009

Politik



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15.12.1999
 

Neue Vorwürfe

WestLB zahlte auch Raus Geburtstagsfeier

Gegen Bundespräsident Johannes Rau werden neue Vorwürfe laut: Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat sich Rau vor zwei Jahren die Feier zu seinem 65. Geburtstag von der WestLB und anderen Sponsoren zahlen lassen. Kostenpunkt: 150.000 Mark.

Johannes Rau
REUTERS

Johannes Rau

Düsseldorf - Rau steht bereits seit einigen Tagen zusammen mit dem NRW-Finanzminister Heinz Schleußer wegen angeblich von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gezahlten Flugreisen in der Kritik.

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigte vor der Landtagsfraktion, dass die WestLB seinerzeit "neben anderen kleineren Sponsoren" die Bewirtungskosten in Höhe von 150.000 Mark übernommen habe.

Die CDU-Opposition forderte daraufhin, den Auftrag des Untersuchungsausschusses, der sich in Kürze mit den Hintergründen der "Flugaffäre" befassen soll, zu erweitern. Sie will am Freitag im Düsseldorfer Landtag beantragen, dass jegliche "Vergünstigungen" an Mitglieder der Landesregierung oder des Parlaments durchleuchtet werden.

Rau hat ein "reines Gewissen"

Rau hat unterdessen die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) private Flüge unternommen. Er sei mit den Maschinen nie privat und nie in den Urlaub geflogen. Alle Flüge hätten einen dienstlichen Anlass gehabt, sagte Rau am Rande einer Reise nach Bosnien-Herzegowina vor Journalisten.

Er habe ein reines Gewissen, betonte der Bundespräsident. "Die Vorwürfe machen mich bitter." Er sei 41 Jahre Abgeordneter und 28 Jahre in der Landesregierung von NRW gewesen. "Da lebt man öffentlich." Flüge ließen sich da nicht verbergen. In seiner Zeit als Politiker habe er nie Affären gehabt. Die jetzigen Vorwürfe bewegten sich im Bereich unpräziser Verdächtigungen.

Seine bisherige Zurückhaltung zu diesen Vorwürfen begründete Rau mit der Würde seines jetzigen Amtes, das er nicht beschädigen wolle. Er könne sich nicht in die öffentliche Diskussion einmischen und täglich Erklärungen abgeben. Zur Aufklärung der Vorwürfe verwies Rau auf den anstehenden Untersuchungsausschuss. Zugleich bekräftigte er, dazu keine weiteren Erklärungen abgeben zu wollen.

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