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Entführungsfall Masri

Neue Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Schily

Die Affäre um das Entführungsopfer Khaled el-Masri geht in eine weitere Runde: Eine US-Buchautorin belastet Otto Schily nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Details aus geheimen Treffen mit dem damaligen US-Botschafter. Demnach habe Schily vorgeschlagen, Masri Schweigegeld zu zahlen.

Die Frage ist alt, die Antwort neu: Was wusste Otto Schily über die Entführung von Khaled el-Masri? In der Dokumentation "The Dark Side" ("Die dunkle Seite") beschreibt Jane Mayer, Autorin des Wochenmagazins "New Yorker", neue Details über ein geheimes Treffen zwischen dem früheren Innenminister Schily und dem früheren US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, Ende Mai 2004. Gegenstand war die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA in ein afghanisches Geheimgefängnis (der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 7/2005).

Als der Diplomat dem Innenminister unangenehme Details des Kidnappings gebeichtet habe, soll Schily demnach geantwortet haben: "Warum erzählen Sie mir so was?", noch dazu in Anwesenheit eines Mitarbeiters, der sich Notizen mache. Laut Mayer habe Schily dann über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland geklagt. Im Hinblick auf das Entführungsopfer Masri habe der deutsche Innenminister schließlich bemerkt: "Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?"

Schily, der es bislang ablehnte, sich zu Details der Unterredung zu äußern, ließ auch eine SPIEGEL-Anfrage zu der Schweigegeld-Passage aus dem Mayer-Buch unbeantwortet.

Die brisanten Textstellen dürften vor allem den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags interessieren: Der Grüne Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Gremiums, kündigte bereits an, den Vorwürfen nachzugehen. "Wenn das zutrifft", so Ströbele, "würde sich unsere Vermutung bestätigen, dass die Bundesregierung eigentlich gar nicht so viel wissen wollte."

Der aus dem Libanon stammende Deutsche Khaled el-Masri wurde nach eigenen Angaben im Dezember 2003 vom US-Geheimdienst CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt, dort verhört und misshandelt. Die Gemeindienstagenten waren nach Erkenntnissen der spanischen Justiz von Mallorca aus gestartet, um Masri zu entführen. Er wurde im Mai 2004 in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sich der Terrorverdacht gegen ihn offensichtlich als unzutreffend erwiesen hatte. In Deutschland wurde ein internationaler Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten ausgestellt, die mutmaßlich an seiner Entführung beteiligt waren.

Kürzlich hat Masri eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht: Er will damit erreichen, dass sich die Bundesregierung bei den USA für die Auslieferung seiner Peiniger einsetzt.

hei