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Schwarz-Gelb im Bund

Die Regierung, die niemand will

Von Franz Walter

Kommt die Regierung Merkel-Westerwelle? Laut neuen Umfragen kann Schwarz-Gelb 2009 auf eine Mehrheit hoffen. Doch die Reformideen der Bürgerlichen sind längst überholt. Der FDP-Liberalismus passte in die neureichen Neunziger - heute sehnen die Deutschen sich nach anderen Werten.

Göttingen - Ganz unmöglich ist es nicht, dass die Deutschen im September 2009 eine Regierung wählen, die sie 2005 noch keinesfalls haben wollten: Schwarz-Gelb. Paradox wäre das allerdings schon. Denn die Republik würde damit ein Kabinett erhalten, dessen Projekt, Rhetorik und Leitfiguren der Vergangenheit angehören. Doch der zweite, genauere Blick zeigt: So war es im Grunde schon immer, wenn Koalitionen in der bundesdeutschen Geschichte wechselten.

Historiker periodisieren die moderne Geschichte zwar gerne nach den Daten und Zeiträumen von Regierungswechseln. In dieser Perspektive eröffnen neue Koalitionen jeweils neue gesellschaftliche und politische Ären. Doch zumindest in Deutschland haben neue Regierungen keineswegs neue soziale oder gesellschaftliche Qualitäten eingeleitet, wie es durchweg der Anspruch der politischen Akteure war. Stattdessen haben sie lediglich längst vorangegangene, weit fortgeschrittene gesellschaftliche Prozesse zum Abschluss gebracht.

Auch die Kultur des Sozialliberalismus, als Replik auf den eher patriarchalischen Konservatismus der Adenauer-Ära, begann bereits irgendwo in den frühen sechziger Jahren und folgte auf die Entstehung einer neuen liberal-akademischen Öffentlichkeit im Zuge der SPIEGEL-Affäre. Die leidenschaftlichen Diskussionen um Bildung als Bürgerrecht, um Chancengleichheit und Reformuniversitäten fanden in den Jahren 1965/66 statt.

Das faktische Ende der Hallstein-Doktrin kam 1967. Die kühnsten Träume von den Möglichkeiten rationaler staatlicher Planung und Steuerung durchlebte die Republik 1967/68. Als Kanzler ritt Willy Brandt diese Welle, die schon vor ihm ins Rollen kam und in den frühen siebziger Jahren bereits abebbte.

Der Zauber all der damaligen Beglückungsslogans wie Emanzipation, Demokratisierung und Partizipation verflog im frühen Stadium der sozialliberalen Ära. Noch 1968 sprach sich beinahe die Hälfte der Deutschen begeistert für grundlegende Reformen aus. 1973 wollte nicht einmal ein Viertel noch etwas davon wissen. Perioden der anstrengenden Emanzipation werden eben ziemlich konstant von Jahren der Ermüdung, des kollektiven Erholungsbedürfnisses abgelöst.

Erst wechselt der Zeitgeist, dann folgt die politische Wende

Die Sozialliberalität ging schon neun Jahre vor dem Aus der sozial-liberalen Koalition zu Ende. Die geistig-moralische Wende von Helmut Kohl erfolgte nicht erst 1982 mit dem Beginn seiner Regierungsübernahme, sondern 1973. Das war das Jahr der sogenannten "Tendenzwende", als neokonservative Ideen aufkamen, als die klassischen Staatsfunktionen eine Renaissance erfuhren, als man der Stabilität wieder entschieden den Vorrang vor Veränderungen einräumte.

Die politischen Repräsentanten dieser Strömung, die in ihren Bundesländern während der siebziger Jahre fulminante Wählerzuwächse verzeichneten, waren Hans Filbinger, Franz-Josef Strauß und Alfred Dregger. Erst wechselte also der Zeitgeist, erst changierte das gesellschaftliche Klima, bis zuletzt die politische Wende in Bonn den Schlussakt dieses Prozesses markierte.

Doch als Kohl dann Kanzler war, erlebte die Kultur der Republik keineswegs ein restauratives Comeback alter Werte und Tugenden. Die Zeit von Filbinger, Strauß und Dregger lief nun endgültig ab. Die achtziger Jahre wurden so vielmehr zum schönsten Jahrzehnt rot-grüner Mentalitäten. In diesem Jahrzehnt legte sich das Land die vielen Fahrradwege zu, feierte noch unbekümmert multikulturelle Stadtteilfeste, demonstrierte für Frieden, gegen Umweltverschmutzung und staatlich oktroyierte Volksbefragungen. In diesem Jahrzehnt stellten etliche Kommunen und öffentliche Einrichtungen erstmals ganze Legionen von Gleichstellungs- beziehungsweise Frauenbeauftragten ein.

Als Rot-Grün dann, mit acht Jahren Verspätung, 1998 an die Macht gelangte, waren die gesellschaftlichen Unterströmungen der achtziger Jahre längst in alle Poren der Gesellschaft diffundiert, sie hatten ihre polarisierenden Eigenschaften verloren. Wie sonst hätte eine protestantische, geschiedene Frau in einer lange hochkonservativen, entschieden patriarchalischen, überwiegend katholisch geformten Partei zur ersten Kanzlerin aufsteigen können?

Kurzum: Als Rote und Grüne in die Regierungszentrale einzogen, war ihr mittlerweile domestiziertes sozial-kulturelles Projekt schon weitgehend realisiert. Sie bekamen es daher rasch mit Aufgaben im Agendaprozess 2010 zu tun, auf die sie biografisch keineswegs vorbereitet waren.