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  Schwarz-Gelb im Bund: Die Regierung, die niemand will

Schwarz-Gelb im Bund Die Regierung, die niemand will

Von Franz Walter

2. Teil: Warum Schwarz-Gelb ohne Zukunft wäre

Nun mag ein schwarz-gelber Machtwechsel bevorstehen. Und man mag abermals erleben, dass dann ein Bündnis regieren wird, dessen politisches Mantra bereits in der Vergangenheit wurzelt und 2010 ohne jede Zukunft sein dürfte. Schwarz-Gelb würde - müsste - die Rufe der vergangenen Jahre nach mehr Wettbewerb, Marktdynamik, Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung und Privatisierung verändern.

Indes: Die Bundesbürger werden dabei nicht mehr mitmachen. Sie haben sich in den letzten Jahren einiges abverlangt. Sie haben fremde Sprachen gelernt, bilden sich weiterhin unentwegt fort, sorgen für private Vorsorge und Kapitalbildung, sind zu Umzügen und dem Pendeln über weite Strecken bereit.

Vorangekommen sind aber die wenigsten, Einbußen erlebt haben die meisten. Daher sind sie inzwischen der peitschenden Veränderungsimperative von oben überdrüssig geworden, sie stehen ihnen voller Misstrauen gegenüber - vor allem in der sozialen Mitte der Gesellschaft, den hauptsächlichen Bezugsort von Liberalen und Christdemokraten. Die Morgenappelle zur steten Reform empfindet gerade die Mitte mittlerweile nicht mehr als Befreiungsappell, sondern als Bedrohungsszenarium.

Bizarrerweise liegt eben gerade darin die Chance für Schwarz-Gelb, in gut einem Jahr möglicherweise doch eine arithmetische Mehrheit für eine Regierungskoalition zu erlangen. Denn es könnte für eine solche Allianz reichen, weil diese jenseits der zuletzt hoffnungslos zerstritten Großen Koalition das einzige Bündnis wäre, das so etwas wie Stabilität und Übersichtlichkeit in Aussicht stellt. Alles andere wären überkomplexe, hochfragile Regierungskoalition à la Ampel, Jamaika oder gar Rot-Rot-Grün - ein Horror für die stabilitätsbedürftigen Bundesbürger.

Kurzum: Schwarz-Gelb käme, wenn es denn kommt, als Wunschkoalition der Berechenbarkeits- und Ordnungswünsche, nicht als Projektionsfläche stürmischer Veränderungslust.

Es fehlt an Sinn, an Zielen

Man kann den Mentalitätswechsel auch mit ökonomischen Kategorien beschreiben. Die modernen europäischen Gesellschaften haben natürlich keinen Mangel an Wettbewerb, an Märkten, an Freiheitsräumen, an Individualisierung, an Autonomie, an Optionen. All das ist im Überfluss reichlich vorhanden. Zur Mangelware aber sind im liberalen Wandel der letzten Jahre die Kohäsionsnormen geworden. Es fehlt vielfach an Sinn, an Zielen, an Einbettungen, an kollektiven Behausungen, an Stabilitätsstrukturen, an voraussetzungslos verlässlichen Bezügen. Nicht zuletzt deshalb flackern in den letzten zwei Jahren immer wieder die Festlichkeiten der Gemeinschaftsinszenierung rund um das Brandenburger Tor auf, auch die elementare Suche nach einen politischen oder religiösen Heilland, der Umkehr predigt und lebt. Authentizität dieser Art pflegt niemand mit Herrn Westerwelle oder Frau Merkel zu verbinden.

Kurzum: Einiges spricht dafür, dass man stärker über integrative Tätigkeits- und Organisationsmuster diskutieren wird, auch über eine neue, viel stärker beteiligungsorientierte Restrukturierung des Politischen. Aber darauf sind die Regierungsakteure von Schwarz-Gelb (natürlich ebenso wenig wie die Sozialdemokraten) nicht eingestellt. Sie alle sind in der unbekümmerten Frühlingsstimmung der individualistischen Aufbrüche der letzten Jahre politisch groß geworden. Ihnen fehlt das Sensorium für die Probleme eines gerade im transnationalen Maßstab kooperationsunfähigen Liberalismus.

Auf Westerwelle an der Macht freuen sich augenscheinlich nicht einmal liberale Stammwähler. Westerwelle passte in die neureichen neunziger Jahre, in die parvenuehafte Stimmung von "Erlaubt ist, was gefällt und ordentlich Knete bringt". Selbst im gewerblichen Bürgertum glaubt niemand ernsthaft, dass mit der westerwelligen Monoforderung nach drastischer Steuersenkung und hämischen Attacken auf Staat und Gemeinwohl den politischen und gesellschaftlichen Komplexitäten ernsthaft beizukommen ist.

Mithin: Es mag schon sein, dass Westerwelle 2009 ins Kabinett kommt. Aber die, die ihn nicht mögen, müssen sich nicht unbedingt grämen. Nach allen Erfahrungen der bundesrepublikanischen Geschichte würde der Einzug Westerwelles in die Bundesregierung lediglich bedeuten, dass der Westerwelle-Liberalismus an sein Ende gekommen ist.

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