Gerhard Schick, Grüne (Mitglied im Finanzausschuss)
Es geht hier nicht um Bevormundung. Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. An dieser Stelle eine Diskussion über staatliche Bevormundung führen zu wollen, lenkt von der eigentlichen Sache und von den berechtigten Anliegen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ab.
Ich maße mir auch nicht an, die individuelle Entscheidung zum Rauchen als gut oder schlecht, richtig oder falsch zu beurteilen. Weil aber die Beweislast über die gesundheitlichen Gefahren und volkswirtschaftlichen Schäden, die das Rauchen verursacht, erdrückend ist, sehe ich mich als Politiker in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Das betrifft aber nicht Ihre gute oder schlechte Entscheidung, in Ihrer Privatsphäre zu rauchen. Denn dort hat der Staat tatsächlich nichts zu suchen.
Antwort vom 8.1.2008
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