Von Severin Weiland und Sebastian Fischer
Berlin/München - Rund hundert Landwirte aus Brandenburg haben einen dichten Wald aus Schildern gezogen. Mitten drin stehen Horst Seehofer und Gerd Sonnleitner. Der eine CSU-Bundesminister, der andere Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Seehofer nimmt einen Schluck Milch, dann wird ihm eine Unterschriftenliste überreicht, auch ein Button mit der Aufschrift "Mein Herz schlägt für die Milchbauern" prangt für kurze Zeit auf seinem dunklen Sakko.
Seehofer in Berlin: "Wir stehen hinter den Milchbauern"
Drinnen kommen über 40 Teilnehmer im "Bierkeller" zum "Milchgipfel" zusammen. Schon im Vorfeld wurde gemutmaßt, die Auswahl des Ortes sei kein Zufall und habe mit den bayerischen Wahlen am 28. September zu tun. "Es sind so viele Teilnehmer, dass wir im Ministerium nicht genügend Platz hatten", sagt hingegen eine Ministeriumssprecherin.
Seehofer selbst kann das Gerede, der Milchgipfel und die Auswahl des Ortes habe mit dem Urnengang zu tun, nicht mehr hören. "Was Sie immer mit dem Wahlkampf haben", sagt er zu SPIEGEL ONLINE und verweist auf den Terminkalender, der ihm durch die WTO-Verhandlungen und den sogenannten Health-Check vorgegeben ist, der Überprüfung der Agrarsubventionen durch die EU. Und im übrigen, fügt er hinzu, wenn man ihm schon Wahlkampf unterstelle, solle man bitteschön auch zur Kenntnis nehmen, dass er in den letzten Wochen zum Thema Milchpreise "nix gesagt" habe.
Seehofer hat das Berliner Treffen mit seinem Kollegen aus den Ländern, der Bauernschaft, dem Handel und der Milchindustrie gründlich vorbereitet. In den vergangenen Wochen führte er im Hintergrund zahlreiche Gespräche, um einen Kompromiss auszuloten. Es ist ein schwieriges Unterfangen, denn die Erwartungen mancher Bauern sind hoch. "Unter dem Strich rechne ich mit einem positiven Ergebnis", sagte Seehofer am Dienstag.
Seehofer kommt eine entscheidende Rolle zu
Durch den Protest der Bauern, der im Frühjahr in der Forderung nach fairen Milchpreise gipfelte, ist Seehofer mittlerweile zu einem der zentralen Spieler in der CSU-Wahlkampagne geworden. Denn die Bauern sind klassisches christsoziales Klientel. Rund 120.000 Familienbetriebe bewirtschaften das Bayernland, sie stellen eine halbe Million Arbeitsplätze. Ein echtes Wählerpfund – das den Ärger um den Milchpreis gefährdet.
Das weiß Seehofer, der auch CSU-Vize ist. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge verkündete er jüngst in kleiner Runde: "In den Dörfern sind die Landwirte die Meinungsführer. Wenn bei ihnen die Stimmung kippt, wird es für uns ganz schwer."
Und die Stimmung vor dem bayerischen Urnengang am 28. September droht zu kippen. Das bekamen Anfang Juni auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und dessen Agrarminister Josef Miller (beide CSU) zu spüren. Auf der Kreut-Alm im Kreis Garmisch diskutierten sie geschlagene drei Stunden mit 200 Milchbauern. Und einer rief ihnen zu: Es könne bei der Landtagswahl im Herbst "gut möglich sein, dass wir Milchbauern das Zünglein an der Waage sind".
Der Druck hat gewirkt. Miller und Seehofer sind seit Wochen rastlos, wenn es ums Thema Milchpreis geht. In Berlin sagt denn auch der bayerische Agrarminister Miller zu SPIEGEL ONLINE: "Wir kriegen heute eine Lösung hin". Man habe das Treffen gut vorbereitet.
Das Ergebnis nach vierstündiger Verhandlung an diesem Dienstag: Seehofer wird sich in der EU für einen 300-Millionen-Euro-Milchfonds für deutsche Bauern einsetzen; der Handel sicherte zu, auf aggressive Werbekampagnen für Milchprodukte zu Tiefstpreisen zu verzichten; und die Molkereien wollen verstärkt zusammenarbeiten, um ihre Verhandlungsmacht gegenüber dem Handel zu stärken.
Manchmal helfen auch unerwartete Ereignisse
Während die Kanzlerin und ein Teil des Kabinetts im Urlaub weilen, hält sich die CSU also im Gespräch. Ob Seehofers Auftritt heute beim Milchgipfel oder die Forderung nach einem Konjunkturprogramm im Herbst durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos - die Christsozialen setzen Schlagzeilen.
Manchmal gibt es im Wahlkampf auch ganz unverhoffte Hilfe. Als die Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds die CSU-Ikone Franz Josef Strauß auf einer Foto-Collage als historischen Bösewicht einordnete, ließ sich Bayerns Staatspartei die Chance nicht entgehen, alte Schlachten noch einmal zu schlagen. Und damit ihre Bedeutung – natürlich bundespolitisch und weltweit – zu reklamieren.
"Sauerei", polterte Parteichef Erwin Huber und der bayerische Europaminister Markus Söder forderte gar diplomatische Konsequenzen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse in London vorstellig werden, das Vorgehen von Madame Tussauds belaste "die bayerisch-englischen Beziehungen". Zuletzt stieg noch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in die Geschichte ein und drehte sie weiter: Er forderte einen Platz für Strauß in der bayerischen Ruhmeshalle, der Walhalla.
Die CSU lässt derzeit kaum etwas unversucht, um ihren eigenen Berliner Anspruch zu unterstreichen. Vor rund zwei Wochen eröffnete in der bayerischen Landesvertretung der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber eine Ausstellung zum 20. Todestag von Übervater Franz Josef Strauß. Zwar ist der erst im Oktober, doch die mediale Präsenz vor dem letzten CSU-Landesparteitag und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause sorgte dafür, dass die Erinnerungen an den Übervater bundesweit mächtig verbreitet wurde. So viel Franz Josef Strauß war selten in der letzten Zeit.
Selbst die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich auf dem jüngsten CSU-Parteitag zu Strauß - und kündigte an, zusammen mit CSU-Chef Erwin Huber der Wanderausstellung einen Besuch abzustatten. Ein Termin allerdings steht noch nicht fest.
Ablehnung für manche ihrer Überlegungen kann den CSU-Strategen in München nur gelegen sein. So gingen die Kanzlerin und der SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück prompt auf Distanz zum Vorschlag des CSU-Ministers Glos für ein Konjunkturprogamm. Der schöne Sommereffekt: Seit zwei Tagen nun steht Glos mit seinem Thema in den Medien.
Selbst der Applaus von DGB und Linkspartei für die Glos-Forderung ist eine unerwartete Unterstützung: So kann sich die CSU ganz nebenbei als jene Kraft präsentieren, bei der die sozialen Themen ohnehin am besten aufgehoben sind.
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