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Eklat um NPD-Chef Voigt

Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen

Bei einer Trauerfeier wollten Rechtsextremisten einen verstorbenen Kameraden auf besondere Weise ehren: Eine verbotene Hakenkreuzfahne wurde vor den Augen von NPD-Chef Voigt ins Grab gelegt. Die Staatsanwaltschaft Passau ließ das Grab öffnen, stellte die Fahne sicher - und ermittelt.

Hamburg - Für die braunen Kameraden war es eine Ehrensache: Rund 90 Rechtsextremisten versammelten sich am Samstag in Passau, um Abschied von Friedhelm Busse zu nehmen, einem altgedienten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene. Busse war im Alter von 79 Jahren verstorben.

Der frühere Chef der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates zu 28 Monaten Gefängnis verurteilt - auf Kundgebungen hatte er erklärt: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr."

In einer Erklärung vom 24. Juli verneigte sich die NPD vor dem "bekannten und bundesweit anerkannten Aktivisten und Kameraden" - er habe "früh seine Liebe zur Heimat entdeckt", sei 1944 freiwillig der Waffen-SS beigetreten und habe als Panzerjäger noch im April 1945 gegen die Alliierten gekämpft "und versuchte so, der Besatzung Deutschlands entgegenzuwirken", heißt es auf der Internet-Seite der rechtsextremen Partei. Mit Busse verliere "die nationale Bewegung in Deutschland eine Symbolfigur".

Und auch wenige Tage später am Grab zeigte die NPD Präsenz: Parteichef Udo Voigt trat am Samstag als Redner auf, auch NPD-Kader Thomas Wulff kam nach Passau. Dessen Auftritt hat jetzt zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt: Wulff soll bei der Trauerfeier eine verbotene Hakenkreuzfahne auf dem Sarg ausgebreitet haben. Der Passauer Oberstaatsanwalt Joachim Peuker bestätigte SPIEGEL ONLINE einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die ersten Vernehmungen sollten bald erfolgen, sagte Peuker.

Die Staatsanwaltschaft ließ das Grab am Montag öffnen und stellte die Fahne sicher. Nach Angaben der Behörde handelt es sich demnach um eine Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit großem Hakenkreuz in der Mitte.

Dem Oberstaatsanwalt zufolge hatte ein Sicherheitsbeamter beobachtet, wie die Fahne auf den Sarg geworfen wurde - Beamte des Staatsschutzes waren während der Trauerfeier auf dem Friedhofsgelände, weil die Behörden mit Ausschreitungen gerechnet hatten. Nach dem Begräbnis kam es zu Krawallen, bei denen ein Reporter angegriffen wurde, elf Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen Wulff - der sich nach einem Obergruppenführer der Waffen-SS selbst "Steiner" nennt - wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

hen/dpa