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Parteiausschluss

Clement soll SPD verlassen

Jetzt ist es offiziell: Wolfgang Clement soll aus der SPD ausgeschlossen werden - so hat es die Landesschiedskommission in NRW entschieden. Der langjährige Bundesminister und Ministerpräsident hat angekündigt, sich gegen die Entscheidung zu wehren.

Berlin - Wolfgang Clement steht vor dem Aus in der SPD: Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission hat seinen Parteiausschluss beschlossen. Die Entscheidung sei "allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig", da der frühere Bundesminister und Ministerpräsident dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen könne, teilte am Donnerstag ein Sprecher des SPD-Parteivorstands in Berlin mit.

Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handele, werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten, hieß es weiter. Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD sei - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen dagegen in Revision. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte dabei angedeutet, dass er im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anrufen wolle.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Führende SPD-Politiker bezeichneten den früheren Bundeswirtschaftsminister als Lobbyisten der Atomindustrie.

Noch nie wurde ein so prominenter SPD-Politiker aus der Partei ausgeschlossen, und umso überraschter soll Wolfgang Clement auf die Nachricht reagiert haben. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement war nach ZDF-Informationen im Urlaub, als er mit der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss konfrontiert wurde. Das berichtete der Fernsehsender am Donnerstagmorgen unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD wurde nach Informationen des Senders offenbar "total überrascht" von der Entscheidung der Landesschiedskommission. Die entsprechenden Unterlagen seien "erst diese Nacht eingetroffen - bei einigen", heiße es dort.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme verteidigte die Entscheidung. "Er hat dazu aufgefordert, unsere Partei nicht zu wählen, und das ist ein parteischädigendes Verhalten", sagte Rudolf Malzahn dem Nachrichtensender N24. Malzahn hob hervor, dass Clement uneinsichtig sei: "Er hat gesagt, er würde es jederzeit wieder tun". Ein solches Verfahren sei unabhängig von der Stellung Clements: "Es ist egal, welchen Titel und welchen Rang eine Person hat - vor dem Gesetz sind alle gleich."

Clement selbst soll von der Nachricht über seinen Parteiausschluss «wie vom Donner gerührt» gewesen sein, berichtete das ZDF am Donnerstagmorgen. Er sei im Urlaub und wolle sich erst am Wochenende offiziell äußern. Clements Anwalt Otto Schily (SPD) erwäge mit Clement zusammen eine Anrufung der Bundesschiedskommission.

Die Schiedskommission der SPD in Bochum hatte Clement im April wegen seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mitten im Hessen-Wahlkampf gerügt,

Clement will aber bis zuletzt um seinen Verbleib in der SPD kämpfen. Er wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission, meldet das ZDF. Auch Schily will notfalls alle Instanzen ausschöpfen: Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement", sagte Schily Anfang Juli dem SPIEGEL.

Clement ist 1970 in die SPD eingetreten und hat Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen für sie gearbeitet. 1998 wurde er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wechselte 2002 nach der Bundestagswahl als Wirtschafts- und Arbeitsminister ("Superminister") in das rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Nach der Neuwahl im Jahr 2005 schied er aus dem Amt aus.

als/dpa/ddp