ThemaGregor Gysi

01.08.2008

Bundespräsidentenwahl

Schwans Geheimtreffen mit Gysi erzürnt CSU

Von Björn Hengst, Carsten Volkery und Severin Weiland

"Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht": Die CSU sieht im Treffen zwischen Gesine Schwan und Gregor Gysi einen Beweis für rot-rotes Techtelmechtel. Die SPD dagegen reagiert gelassen - und die Linkspartei macht klar, dass ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatin einen Preis haben würde.

Hamburg/Berlin - Nur nicht zu hoch hängen! Das ist jetzt die offizielle Linie der Linksfraktion nach dem Geheimtreffen von Fraktions-Co-Chef Gregor Gysi mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, über das SPIEGEL ONLINE berichtete. Es habe sich um einen "privaten Termin" gehandelt, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim am Freitag.

SPD-Kandidatin Schwan: Privater Termin mit Gysi

Die beiden würden sich schließlich schon länger kennen, fügte er hinzu. Die Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky seien vorab über das Treffen informiert worden.

Alles andere wäre auch erstaunlich - denn seit Wochen wird über eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung berichtet und spekuliert, ob die SPD-Kandidatin mit Hilfe der Linkspartei in das höchste Staatsamt gewählt werden könnte.

Die Zusammenkunft in Schwans Haus in Berlin-Nikolassee, das am Donnerstag stattfand, löste in der CSU harsche Reaktionen aus. Deren Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte SPIEGEL ONLINE: "Jetzt zeigt Schwan ihr wahres Gesicht. Ihre Beteuerungen, nicht mit den Linken zu kooperieren, sind völlig unglaubwürdig." Die SPD-Kandidatin verkaufe "die Leute für dumm". Schwan sei jedes Mittel recht, um ins Schloss Bellevue einzuziehen. Es werde nicht bei einer rot-roten Koalition bei der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) im Mai 2009 bleiben, sagt die CSU-Politikerin - das sei nur ein Vorgeschmack für die Zeit nach Bundestagswahl im Herbst 2009. "Wer den obersten Hüter der Verfassung von Verfassungsfeinden wählen lässt, schreckt davor auch bei der Kanzlerwahl nicht zurück", sagte die CSU-Generalsekretärin.

"Sie hat angekündigt, dass sie mit allen reden wird"

In der SPD wurde dagegen gelassen auf die Nachricht von Schwans Treffen mit Gysi reagiert. Nicht einmal der rechte Flügel wollte sich über den Linkskontakt erregen. "Gesine Schwan hat in der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, dass sie mit allen Parteien reden werde", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, SPIEGEL ONLINE. "Das tut sie nun".

Den Vorwurf der CSU, die SPD-Kandidatin rede mit Verfassungsfeinden, konterte Kahrs mit dem Hinweis, die Linke sitze genauso wie die CSU im Bundestag und könne daher kaum als verfassungsfeindlich bezeichnet werden. Es sei ganz normal, dass Schwan mit allen rede, die bei der Bundespräsidentenwahl in der Bundesversammlung mitentschieden. "Am Ende wird Schwan auch mit der CSU reden", stichelte Kahrs.

Allerdings hat die Union zuletzt kein Bedürfnis nach einem Gespräch erkennen lassen. Fraktionschef Volker Kauder teilte der SPD-Kandidatin in einem Brief mit, ein Gespräch sei "weder sinnvoll noch notwendig". In der Fraktion sei man sich einig, "den erfolgreichen und beliebten Bundespräsidenten Horst Köhler wiederzuwählen". Auch die FDP-Fraktion steht einem Auftritt der Kandidatin vor ihren Abgeordneten skeptisch gegenüber.

Die Linke ist in einer guten Ausgangslage

Die Signalwirkung des Treffens zwischen Schwan und Gysi ist nicht unwichtig für die Bundespolitik. Schon jetzt ist die Position für die Linkspartei komfortabel - und könnte noch komfortabler werden. Denn falls es nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden September zu einer Mehrheitsverschiebung in der Bundesversammlung zugunsten des linken Lagers kommen soll, dann nur mit Hilfe der Linkspartei. Eine Wahl Schwans ist nur mit ihren Stimmen möglich.

Die Linkspartei macht der SPD ihre Machtposition deshalb jetzt deutlich. Die Genossen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin knüpfen eine mögliche Unterstützung der SPD-Kandidatin an Bedingungen: Eine Unterstützung für Schwan sei nur denkbar, wenn es vorher zu Gesprächen der Parteichefs komme und sich das Verhältnis zwischen Linkspartei und SPD normalisiere, sagte Fraktionsvizechef Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Die SPD hat den Luxus, für offizielle Gespräche mit uns aus zwei Vorsitzenden auszuwählen", nämlich Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Ramelow spielt mit dem Satz auf das schwierige Verhältnis zwischen der SPD und ihrem früheren Vorsitzenden Lafontaine an. Der Ostdeutsche Bisky gilt vielen in der SPD als weitaus pragmatischer.

Die Linkspartei will sich ihre Wahltaktik bei der Präsidentenwahl bis nach der Bayern-Wahl offenhalten. Ramelow: "Als drittstärkste politische Kraft werden wir mit einem eigenen Kandidaten antreten." Offen sei, ob das auch für einen möglichen zweiten oder dritten Wahlgang gelte - dies wäre dann die Stunde für Schwan.

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