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Clements Parteiausschluss

Beck bittet SPD um Besonnenheit

Wolfgang Clement ist entsetzt. Erstmals spricht er öffentlich über seinen Ausschluss aus der SPD: "Undenkbar" sei dieser Schritt für ihn gewesen. In seinem Kampf gegen die Strafe bekommt er jetzt prominente Hilfe - Parteichef Beck und Vize Steinbrück setzen sich für ihn ein.

Berlin - Wolfgang Clement hat sich erstmals ausführlich zu seinem Ausschluss aus der SPD geäußert. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" über den Parteiausschluss durch die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission. "Das war undenkbar für mich."

Clement, der seit 38 Jahren der SPD angehört, unter Kanzler Schröder Wirtschaftsminister und zuvor Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, will mit einer Berufung gegen den Beschluss kämpfen - und auch in Zukunft ein kritischer Geist sein. Er betrachte es als seine Pflicht, "aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll", sagte er. "Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun." Als Beispiel nannte er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten." Clement hatte vor der Hessen-Wahl wegen dieser Streitfrage in einer Kolumne indirekt davon abgeraten, Ypsilanti zu wählen - dies war der Auslöser für das Ausschlussverfahren.

Clement sieht in seinem Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs der SPD. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", stellte er fest. Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über das Maß hinaus engagieren, dass ich mir eigentlich vorgestellt hatte."

Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, "wird sie sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer 25-Prozent-Partei", sagte er. Clement forderte für die SPD einen Kurs, der "unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht ausreichend gestaltet worden."

Beck will SPD-Vorstand in Schiedsverfahren einschalten

In der SPD mehren sich inzwischen die Stimmen, die sich gegen einen Ausschluss Clements aus der Partei aussprechen. Parteichef Kurt Beck mahnte zu Besonnenheit und sprach sich indirekt für den Ex-Minister aus: "Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden", sagte Beck.

Angesichts der öffentlichen Diskussion habe er entschieden, dem SPD-Vorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Damit nehme der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten: "Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde."

Der stellvertretende Parteichef Peer Steinbrück begrüßte die Entscheidung Clements, gegen den Spruch der Schiedskommission des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen Berufung einzulegen. Clement habe "durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht". Er wünsche sich, dass Clement dies auch künftig als SPD-Mitglied aus ihr heraus werde leisten können.

"Die SPD ist eine Volkspartei und muss es bleiben", sagte der Finanzminister, der vier Jahre Landesminister unter Clement und dann Nachfolger als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war. Die SPD könne ihren Charakter als Volkspartei nur erhalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge: "Nur das macht die SPD mehrheitsfähig", sagte Steinbrück. "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten. Dies galt und gilt auch für manch anderes Mitglied der Partei." Für beide Seiten sei das nicht immer leicht, aber es diene der sozialdemokratischen Sache, "und nur darauf kommt es an".

Zuvor hatte schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier Clement indirekt unterstützt. Er ist ebenfalls Parteivizechef und gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat.

Aus der unmittelbaren Parteiführung um Beck hat sich damit nur die dritte Stellvertreterin Andrea Nahles nicht zu dem Fall geäußert, die dem linken Flügel zugerechnet wird.

Die Entscheidung zum Parteiausschluss Clements ist noch nicht rechtskräftig, weil er Berufung beim Schiedsgericht der Bundes-SPD einlegt.

hen/dpa/Reuters/ddp/AP