Steuern

Die Deutschen werden durchnummeriert

Es ist die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesregierung wird 82 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von 1000 Tonnen verschicken. Jeder Bundesbürger wird dann eine neue Steueridentifikationsnummer haben.

Berlin - Datenschützer und Steuerfachleute haben Bedenken, dennoch beginnt die Regierung mit der Einführung der noch 20 Jahre über den Tod hinaus gültigen Steueridentifikationsnummer (TIN). Die elfstellige Nummer wird vom Baby bis zum Greis an jeden Einwohner verteilt und ersetzt nach einer Übergangszeit die derzeitige Steuernummer für die Einkommensteuer. Ab 2011 soll es dann keine Lohnsteuerkarten aus Papier mehr geben, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte.

Die Vergabe soll Ende 2008 abgeschlossen sein. Bis dahin verschickt das Bundeszentralamt für Steuern Briefe an alle rund 82 Millionen Einwohner - es ist mit weit über 1000 Tonnen die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte das Ministerium weiter mit. Ab 2011 soll das Steuerverfahren dann für alle Bürger komplett elektronisch abgewickelt werden.

Finanz-Staatssekretär Axel Nawrath nannte die bundeseinheitliche Identifikationsnummer einen entscheidenden Schritt in Richtung des elektronischen Zeitalters.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

Der Bund der Steuerzahler erneuerte seine Kritik an dem Vorhaben. "Zu befürchten ist, dass andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen. Damit könnte die Steueridentifikationsnummer auch außerhalb des Bundeszentralamts für Steuern zur Anwendung kommen", sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel. Er forderte den Gesetzgeber auf, "alles dafür zu tun, dass das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstauskunft gewahrt bleiben". Die Kosten für die TIN-Einführung schätzt der Steuerzahlerbund auf 38 Millionen Euro.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN "ein Bundesmelderegister durch die Hintertür" einzuführen. "Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung", sagte sie.

asc/AP

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