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Rauswurf oder Rüge

Clements Unnachgiebigkeit verärgert SPD-Führung

Von Carsten Volkery

Wolfgang Clement muss aufpassen: Die SPD-Spitze will zwar seinen Parteiausschluss verhindern - aber mit seiner Starrheit strapaziert der frühere Superminister die Geduld der Spitzengenossen. Finanzminister Steinbrück soll Clement nun zu einem Kompromiss drängen.

Berlin - Das Blatt wendet sich für Wolfgang Clement. Nachdem sich in den vergangenen Tagen fast alle Vertreter der engeren Parteiführung öffentlich für seinen Verbleib in der Partei stark gemacht hatten, wächst nun in der SPD-Spitze der Unmut über die Sturheit des früheren rot-grünen Superministers im Streit um dessen Parteiausschluss.

Zwar beschlossen SPD-Präsidium und -Vorstand am Montag einstimmig, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter der Partei vor das Bundesschiedsgericht zu senden, um bei der abschließenden Verhandlung gegen Clement das "Interesse der Gesamtpartei" zu wahren. Dies ist als Parteinahme für Clement zu werten, denn das Eingreifen dient nur dem einen Ziel: Das Rauswurf-Urteil der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission soll rückgängig gemacht werden.

Doch waren sich die Teilnehmer der außerplanmäßigen Urlaubsschaltkonferenzen weitgehend einig, dass Clement sich bewegen müsse: Wenn er in der Partei bleiben wolle, müsse er signalisieren, dass er mit der Wahlempfehlung gegen die eigene Partei im hessischen Landtagswahlkampf einen Fehler gemacht habe und diesen nicht wiederholen werde.

"Clement sollte ein Stück in sich gehen", fasste ein Teilnehmer die Stimmung zusammen. Am Morgen hatte ihn Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse bereits im Deutschlandradio zur "Selbstkritik" aufgefordert. Auf Unverständnis stieß in den Gremien Clements kategorisches Nein zu dem neuesten Kompromissvorschlag der SPD-Ortsvereine, die das Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Fünf der sieben klagenden Ortsvereine hatten in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck angeboten, es bei einer Rüge für Clement zu belassen, wenn dieser sich verpflichte, nicht mehr zur Nichtwahl der SPD aufzurufen. Clements Antwort in der "Süddeutschen": Er werde sich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Er lasse sich nicht festlegen, wann, wie und wo er zukünftig seine Meinung äußern werde.

Beck nennt Clements Sturheit unangemessen

Clements Uneinsichtigkeit löst in der Führung zunehmenden Ärger aus. Laut Teilnehmerangaben referierte Beck am Telefon die Kernaussagen des Briefs und bezeichnete die Vorschläge als vernünftig. Clements Reaktion hingegen nannte er unangemessen. Ein sehr Clement-kritischer Unterton durchzog auch die Ausführungen des Generalsekretärs Heil in der anschließenden Pressekonferenz.

"Wir wollen Brücken bauen", sagte Heil. "Ich weise darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen." Da die Ortsvereine bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt haben, gab es nur einen, der mit dieser Ermahnung gemeint sein konnte: Clement.

Nach diesem Muster ging es weiter: Ohne Clement je direkt zu kritisieren, watschte Heil ihn ein ums andere Mal ab. Ein Politiker brauche beides, Leidenschaft und Augenmaß, mahnte Heil. Die Partei müsse jetzt Augenmaß erwarten können. Er erinnerte daran, dass es auch vom Verhalten der nächsten Wochen abhänge, wie das Schiedsgericht urteile.

Es sei "nicht in Ordnung", wenn der Eindruck erweckt werde, es gebe einen Richtungsstreit in der SPD oder es würden Maulkörbe verteilt, fuhr Heil fort. Beides hatte Clement in den vergangenen Tagen in Interviews behauptet. "Wir sind und bleiben die Partei der Meinungsfreiheit", sagte der Generalsekretär. Beim Verfahren gegen Clement gehe es einzig und allein um das Verhalten in einer Wahlkampfsituation. "Es geht nicht um Agenda 2010, es geht nicht um Energiepolitik".

Steinbrück soll Clement umstimmen

Clements Selbstdarstellung als Märtyrer der Reform-SPD ärgert die Parteispitze vor allem deshalb, weil damit die mühsam gefundenen Kompromisse des Hamburger Parteitags in Frage gestellt werden. Dort war der schwelende Streit zwischen rechtem und linkem Flügel über den Reformkurs zunächst befriedet worden. Eine erneute Eskalation will Beck um jeden Preis verhindern. Es sei "völliger Unfug, eine inhaltliche und personelle Zerrissenheit der Partei hineinzumengen", sagte der SPD-Chef bei einem Werftbesuch an der Ostseeküste.

Endgültige Ruhe wird wohl erst der Spruch des Bundesschiedsgerichts bringen. Bei der Verhandlung will die SPD-Führung dafür sorgen, dass drei Kriterien gegeneinander abgewogen werden: Meinungsfreiheit, innerparteiliche Solidarität sowie Clements politische Lebensleistung. Heil machte deutlich, dass der Verstoß gegen die Solidarität in Wahlkampfzeiten "keine leichte Situation" sei.

Bis es zu der Verhandlung kommt, kann es noch dauern. Zunächst hat Clement sechs Wochen Zeit, um seinen Widerspruch gegen den Rauswurf zu begründen. In der Zwischenzeit soll er in persönlichen Gesprächen milder und kompromissbereit gestimmt werden. Heil zufolge hat es bereits Kontakte gegeben, die aber offensichtlich nichts gebracht haben.

Nun soll es der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück versuchen, der Clement als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen nachgefolgt war. "Wenn es einer schafft, Clement zu besänftigen, dann Steinbrück", sagte ein Mitglied der SPD-Führung der "Rheinischen Post".