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Hessen

Linke streiten über Bedingungen für Ypsilanti-Wahl

Von Björn Hengst und Severin Weiland

Andrea Ypsilanti plant direkte Gespräche mit der Linken. Doch diese reagiert zerstritten auf die rot-rote Annäherung: Ein Abgeordneter will Hessens SPD-Vizechef Walter nicht im Kabinett sehen und erhebt konkrete Forderungen - im Gegensatz zum Landtagsfraktionschef.

Hamburg/Berlin - Die erste Reaktion der hessischen Linkspartei auf das rot-rote Signal von Andrea Ypsilanti war freundlich. Man begrüße den Plan der hessischen SPD-Chefin, in den kommenden zwei Wochen direkte Gespräche mit der Landtagsfraktion führen zu wollen, sagten Insider.

Allgemein wurde Ypsilantis Ankündigung als neuer Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit Hilfe der Linken gewertet - doch dass dies keineswegs ein einfaches Projekt wäre, demonstrierte wenig später der hessische Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke.

Man sei angetreten, um die Regierung von Roland Koch (CDU) abzuwählen, sagte Gehrcke SPIEGEL ONLINE. Das bedeute aber nicht, "dass wir vorbehaltlos die Politik von Andrea Ypsilanti unterstützen". Die Linkspartei habe "klare Vorstellungen" in der Haushaltspolitik. So fordere sie

• die Einführung eines Sozialpasses, um Geringverdiener zu entlasten,
• einen Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und
• eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

"Das wollen wir sehen", sagte Gehrcke. Außerdem signalisierte er, dass ein möglicher Ministerposten für den SPD-Vizelandeschef Jürgen Walter auf Widerstand in der Linkspartei stoßen würde: Dieser wäre "ein Sprengsatz" für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Ausdrücklich drohte Gehrcke mit einem Nein zu Walter als Regierungsmitglied: "Unsere Stimmen würde er nicht bekommen." In Hessen kann eine Landesregierung laut Verfassung erst dann die Geschäfte übernehmen, wenn der Landtag ihr "durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat" - sprich: Gehrckes Drohung könnte zum Stolperstein für Ypsilanti werden, falls sie Walter in ihr Kabinett holen möchte.

Walter ist ihr innerparteilicher Gegenspieler; er hat mehrfach für eine Große Koalition geworben und sich gegen Ypsilantis Linkskurs ausgesprochen. Dennoch könnte die SPD-Landeschefin gezwungen sein, ihn als Exponenten des rechten Flügels in eine mögliche rot-grüne Regierung einzubinden - um so die Flügel der Partei auszubalancieren.

Nicht alle in der hessischen Linken sehen die Fronten aber so verhärtet wie Gehrcke. Tatsächlich sind politische und personelle Bedingungen für Ypsilantis Wahl noch umstritten.

Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken im Landtag, sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE, Gehrcke sei . Er selbst, van Ooyen, trete für einen "pragmatischen Politikansatz" ein. Auf Spekulationen, ob seine Fraktion Walter auf einer Kabinettsliste ablehnen würde, ging der Landtagsfraktionschef nicht näher ein. Es sei sinnlos, solche personellen Fragen jetzt zu beantworten: "Wir wissen überhaupt nicht, ob Frau Ypsilanti als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten antritt. Und wenn ja, was für eine Ministerliste sie dann vorlegt. Ich bin jedenfalls dagegen, von vorneherein Ja oder Nein zu sagen."

Auch van Ooyen will der SPD aber keinen Blankoscheck ausstellen: "Natürlich würden auch wir uns die vorgeschlagenen Personen genauer anschauen." Er hätte zumindest Probleme damit, jemandem als Minister das Vertrauen auszusprechen, "der uns als Verfassungsfeinde denunziert".

Der Vizechef der Linken-Fraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, sicherte der SPD wiederum in der "Thüringer Allgemeinen" zu, "dass die Linke geschlossen für Frau Ypsilanti stimmen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren wird". Sie müsse nun allerdings antreten, "sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit".

Wulff fordert Steinmeier zum Eingreifen auf

Das geplante Treffen zwischen Ypsilanti und der Linksfraktion löste an diesem Mittwoch scharfen Protest der CDU aus. SPD-Vizechef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse dafür sorgen, "dass der Spuk von Ypsilantis unappetitlichem Bündnisversuch mit der Linkspartei beendet wird", sagte der CDU-Vizechef Christian Wulff dem "Tagesspiegel". Der mögliche Kanzlerkandidat Steinmeier müsse seine Bereitschaft zur Kandidatur an diese Bedingung knüpfen. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner kritisierte, Ypsilanti greife durch ihr Zugehen auf die Linke einem Beschluss des SPD-Landesparteitages vor: "Jetzt wird endgültig deutlich, dass alles Handeln Ypsilantis nur Taktik gewesen ist."

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich zurückhaltend über die Ypsilanti-Pläne: "Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Ypsilanti tatsächlich einen zweiten Anlauf unternehmen will. Wenn doch, trägt der Landesverband dafür die Verantwortung", sagte er dem "Münchner Merkur".

Die Grünen begrüßten dagegen das geplante Gespräch und drängten zur Eile. "Ich möchte eine klare Ansage von der SPD - das kann auch ein Nein sein, dass es keinen zweiten zweiten Versuch von Ypsilanti mehr gibt", sagte der hessische Parteichef Tarek Al-Wazir der "Financial Times Deutschland". Er gehe davon aus, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Koch die Verhandlungen über den Haushalt 2009 "chaotisieren" wolle, um dann Neuwahlen ausrufen zu lassen: "Die Zeit spielt für Koch."

mit Material von AFP/dpa