Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass in einer Situation, in der Georgien eine einseitige Feuerpause erklärt habe, "das Hauptargument ist, Russland muss jetzt aufhören mit den militärischen Handlungen". Auch Moskau müsse die internationalen Vermittlungsbemühungen jetzt annehmen.
Die Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier konzentrierten sich darauf, "dass die Kontrahenten miteinander reden". Das Telefongespräch zwischen der georgischen Außenministerin und dem russischen Außenminister auf Vermittlung Steinmeiers am Sonntag sei "ein kleiner Schritt voran", sagte der Staatsminister. Georgien hatte am Sonntag im Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien eine einseitige Feuerpause erklärt.
Man wisse nicht, ob diese eingehalten werde, sagte Erler. Es gebe eine klare militärische Überlegenheit der russischen Kräfte. "Jetzt ist es an der Zeit, eine Feuerpause zu machen, die Kampfhandlungen zu unterbrechen und miteinander zu reden", unterstrich Erler. Im Bayerischen Rundfunk fügte er hinzu, dass jetzt "nicht der Moment für Schuldzuweisungen ist, sondern der Moment, wo man nur auf das Schicksal der betroffenen Zivilbevölkerung schaut und alles macht, damit jetzt endlich das Feuer eingestellt wird".
Erler sprach sich dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag plangemäß zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew nach Sotschi reise. Es sei jetzt "ganz wichtig, mit den Verantwortlichen zu reden".
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hat Russland wegen des Militärkonflikts im Kaukasus scharf kritisiert. Moskau habe die territoriale Integrität Georgiens in Frage gestellt und erheblich zur Eskalation beigetragen, sagte Klaeden der "Berliner Zeitung". Russland wolle "an dem nach Westen strebenden Georgien ein Exempel statuieren", das bereite Sorgen.
Der CDU-Politiker wies Moskau eine Schlüsselrolle bei der Entschärfung des Konflikts zu, obwohl auch die Georgier und die Separatisten mit Schuld seien an der Entwicklung. Nach einem Waffenstillstand müsse die OSZE-Mission in Südossetien verstärkt werden, forderte Klaeden. Dazu müsse sich die Staatengemeinschaft "bemühen, mit einer Stimme zu sprechen".
asc/AP/ddp
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